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  • Booklet: EUropa: Milliarden für die Rüstung

    Eigentlich schließt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dass das in Zeiten von Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar einer EU-Armee in der Realität ganz anders aussieht, zeigt das neue Booklet der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) ...

  • Nr. 13: Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand

    Militärbasen sind auch heute noch die unverzichtbare „materielle Grundlage“ imperialistischer Kriegsführung, wie in dieser Broschüre herausgearbeitet wird. Schon vor einigen Jahren schrieb der Aktivist Wilbert van der Zeijden: „Militärbasen sind das Rückgrat der militärischen Apparate der Vereinigten Staaten, der NATO sowie der Europäischen Union. Sie dienen dem Zweck, Regierungen entweder direkt auf dem Schlachtfeld zu stürzen oder sie stellen die offensichtlichen Muskeln bereit, um Druck am Verhandlungstisch auszuüben."

  • BR: Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit

    Der Bayerische Rundfunk berichtete am 7. Juni 2017 über die Vorstellungen der EU-Kommission zur Verteidigungsunion. Dort heißt es unter der Überschrift "Kritik an Rüstungsplänen": "Ein "Paradigmenwechsel", sagt EU-Kommissar Katainen - und zwar nicht nur ob der schieren Menge an Geld, sondern auch, weil erstmals EU-Mittel für Rüstung ausgegeben werden soll ...

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Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke