Bei der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments bestätigte auf meine Nachfrage hin offiziell, dass nicht nur die USA, sondern auch die NATO (und damit wohl auch Deutschland) über das Jahr 2014 hinaus im Land präsent bleiben wird. Mehr
Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen. Mehr
Gemeinsame Pressemitteilung von Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Ida Schillen, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Mehr
Hier finden sie einige Fotoimpressionen der Veranstaltung. Fazit: Die EU führt bereits jetzt einen verdeckten Krieg gegen den Iran. Appell der Teilnehmer_innen: DIE LINKE muss noch konsequenter und geschlossener für Friedenpolitik einstehen. Mehr
Vom 22. bis 24. Februar reiste ich gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament nach Griechenland, um den Menschen, die sich gegen die Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF wehren, unsere Solidarität zu überbringen. Die angeblichen Hilfen für Griechenland sind mit schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden, die nicht nur unsozial sind, sondern Griechenland noch weiter in die Krise treiben. Mehr