Streumunition gehört verboten!
- Das Abkommen zum Verbot von Streumunition muss von allen EU- Mitglied- und allen anderen Staaten bis zum 1. August 2010 unterzeichnet und ratifiziert werden!
Europaabgeordnete Sabine Lösing zur heutigen Abstimmung der gemeinsamen Resolution für ein umfassendes Verbot von Streubomben:
Streubomben gehören zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit eingesetzt. So nachweislich auch im ehemaligen Jugoslawien, im Irak in Afghanistan und im Jemen. Die schreckliche Wahrheit ist, dass die Opfer von Streubomben bzw. Streumunition nachweisbar zu 98 Prozent Zivilisten sind und von diesen sind 27 Prozent Kinder! Umso schockierender sind Investitionen der Deutschen Bank über Tochterfirmen in die Herstellung dieser grauenvollen Waffen.
Die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition, darunter L3-Communincations und Lockheed Martin sind laut einer belgischen NRO (Netwerk Vlaanderen) belegbar. "Es ist zynisch, menschenverachtend und schamlos wissentlich mit dem Tod von Zivilisten Geld verdienen zu wollen. Der Einsatz, die Herstellung, Lagerung, der Transport und die Geschäfte mit diesen Waffen müssen verboten werden!", fordert Sabine Lösing. Um dies zu erreichen müssen alle EU- Mitgliedstaaten wie auch alle anderen Länder das Übereinkommen über Streumunition vor August dieses Jahres in vollem Umfang unterzeichnen bzw. ratifizieren. So kann dieses rechtlich bindende Abkommen am 1. August 2010 in Kraft treten. Des Weiteren muss es ein Moratorium zum Einsatz, zur Produktion und zur Weitergabe von Streumunition bis zur Ratifizierung des Abkommens geben, und schnellstmöglich mit der Vernichtung der gelagerten Streumunition begonnen werden. Straßburg, 08. Juli 2010
