Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
04.02.2010

Die Debatte über Sicherheit oder globale Sicherheit greift zu kurz.

Christine Buchholz und Sabine Lösing

Der gängige Sicherheitsbegriff impliziert ein „Wir“, dessen Sicherheit gefährdet ist, und ein „die Anderen“ vor denen „wir“ uns schützen müssen. Diese „Sicherheit“ ist immer gegen jemanden gerichtet.

Das betrifft den offiziellen Diskurs über die Aufgaben der NATO, der Bundeswehr und der „inneren Sicherheit“. Aber eben auch den Diskurs in der LINKEN über Reform, Ersetzung oder Auflösung der NATO.

Im offiziellen Diskurs ist das offensichtlich. Zum Beispiel ist im Koalitionsvertrag davon die Rede, dass zu den Aufgaben der „Sicherheitspolitik“ die „Sicherung“ des Zugang zu Rohstoffen und Märkten gehört. Das „Wir“ ist dabei das deutsche Kapital, das gegen jegliche Bedrohungen geschützt werden muss – nicht ausschließlich, aber eben auch militärisch.

Der Diskurs unter Linken ist selbstverständlich nicht derart militaristisch und den Interessen des Kapitals unterworfen. Trotzdem herrscht die Vorstellung vor, es gebe eine potentielle Bedrohung von „außen“ gegen die „wir“ uns schützen müssten. Darauf basiert der Vorschlag eines Systems gegenseitiger kollektiven Sicherheit als Ersatz für die NATO.

Solch ein Sicherheitsbegriff greift zu kurz. Ein linker Sicherheitsbegriff muss viel umfassender sein, Sicherheit für alle Menschen kann es nur geben, wenn die Ursache von zwischenstaatlichen Krisen durchdrungen und behoben, wenn an die Wurzel der Probleme gegangen wird.

Wir brauchen keine Alternative zur NATO, wir brauchen auch keine bessere oder erweiterte NATO, sondern wir müssen über den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg reden.

Bei manchen Konflikten geht es offensichtlich um die Verteidigung ökonomischer und geostrategischer Interessen. Diese Kriege sind in der Bevölkerung unbeliebt. Da die NATO dabei mitmacht, gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die die NATO kritisieren.

Spannender wird es doch, wenn wir uns Konflikte wie den am Horn von Afrika anschauen. Hier dienen NATO, EU und Bundesmarine vorgeblich der Absicherung von Nahrungstransporten des World Food Program, dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz von Seeleuten. Außerdem wird die Energieversorgung Europas gesichert, denn rund 50% der weltweiten Öltransporte gehen durch den Suezkanal.

Man muss schon genauer hinschauen, um die Logik dahinter zu erkennen.

Die Wirtschaftskrisen seit 1973 haben die schwächsten Volkswirtschaften am stärksten getroffen. Die Hochzinspolitik der US-Notenbank hat Somalia in den 80ern in eine Schuldenkrise und den Staatsbankrott gestürzt. Der Internationale Währungsfonds verknüpfte rettende Kredite an sogenannte „Strukturanpassungsprogramme“, in deren Folge die somalische Regierung den öffentlichen Dienst fast komplett auflösen musste.

Die Küstenwache wurde abgebaut, westliche Fischfangflotten nutzten die Gelegenheit und überfischten die einst fischreichen Küstengewässer Somalias und ehemalige somalische Küstenwächter und Fischer begannen, ihrer Lebensgrundlage beraubt, auf eigene Faust gegen die Fischtrawler aus Europa vorzugehen. Das war die Geburtsstunde der Piraterie am Horn von Afrika.

Die ökonomische Krise hat aber auch das politische System Somalias destabilisiert. Mineralölkonzerne vermuteten bedeutende Ölvorkommen im somalischen Hoheitsgebiet, wodurch das Interesse der großen Mächte geweckt wurde. Seitdem versuchen europäische Staaten, die USA, Regionalmächte vor Ort und China, eine ihnen genehme Regierung zu installieren. Das Ergebnis all dieser Faktoren ist ein Bürgerkrieg, der bis heute andauert und selbst humanitäre Hilfeleistungen erschwert.

Die neoliberale Weltwirtschaftsordnung, deren Hauptakteure die Regierungen und Konzerne der großen Industriestaaten sind, hat Somalia in etwas verwandelt, das die Verursacher als „Gescheiterten Staat“ bezeichnen, von dem aus eine Bedrohung der Schifffahrt, des Welthandels, der Menschenrechte, der Demokratie usw. – kurz: der „Sicherheit“ – ausgehe.

Und dann wird die humanitäre Hilfe, das Zugestehen von ein paar Brotkrumen, um die allerschlimmsten Auswirkungen der Katastrophe zu lindern, als Vorwand genommen, militärisch einzugreifen. Das ist die Logik dieses Aspekts des Sicherheitsbegriffs: Erst wird das Elend geschaffen und dann wird es auch noch instrumentalisiert, um die Bedingungen aufrecht zu erhalten, die für das Elend verantwortlich sind.

Aber die „Bedrohung“ geht nicht nur von den „Failed States“ oder allgemeiner: von den Verlierern der neoliberalen Globalisierung aus.

Somalia ist auch dafür ein Beispiel. Der Bürgerkrieg wurde dadurch angeheizt, dass eben auch verschiedene der globalen Wirtschaftsmächte gegeneinander arbeiten. Der Kampf um die Ressourcen findet nicht nur zwischen den großen Konzernen und ihren Staaten auf der einen Seite und den Menschen der Entwicklungsländer auf der anderen Seite statt. Er wird auch zwischen den Konzernen untereinander geführt, was angesichts massiver Verflechtungen von Konzernen und Staaten zu politischer Rivalität bis hin zu zwischenstaatlichen Krisen führt.

Die Auseinandersetzungen zwischen den großen Industrienationen finden meist in den Hinterzimmern der internationalen Institutionen wie IWF oder WTO statt. Zunehmend werden sie auch vor Schiedsgerichten oder Gerichten geführt.

Das ist die „zivilisierte“ Form des Konfliktes, die bei uns vorherrscht. Aber in den Entwicklungsländern, in der Peripherie, werden solche Konflikte auch schon militärisch ausgetragen: die sogenannten „Stellvertreterkrieger“. Verschiedene Staaten unterstützen dann verschiedene Gruppen in einem Bürgerkrieg. Frankreich und die USA haben in den letzten 50 Jahren eine Reihe solcher Konflikte in Afrika ausgefochten. In letzter Zeit ist immer häufiger China als Gegenspieler der EU oder USA beteiligt.

Natürlich gibt es auch Elemente der Kooperation und Abhängigkeiten zwischen Konzernen und Staaten untereinander. Wenn es darum geht, sicherzustellen, dass irakische Arbeiter nichts vom irakischen Öl abbekommen, sind sie sich einig. Oder bei der Ablehnung von Gewerkschaftsrechten und Umweltauflagen, der Stabilisierung der Weltwirtschaft, der Verteidigung der Weltwirtschaftsordnung, dem „Kampf gegen den Terror“ usw.

Aber Konflikte um die Verteilung des Reichtums zwischen kapitalistischen Staaten sind eine zwangsläufige Folge der Konkurrenz von Konzernen untereinander einerseits und der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft andererseits. Beide Ursachen, und damit auch ihre Folge, sind untrennbar mit dem Kapitalismus und der Produktion um der Profite willen verbunden.

Von daher muss die Schlussfolgerung die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus sein. Es wird sonst keine „Sicherheit“ im Sinne einer garantierten und dauerhaften Abwesenheit von Kriegen geben können, egal welche internationalen Strukturen der friedlichen Konfliktbewältigung wir einrichten.

Ein wichtiger Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus, den wir auch heute schon leisten können, ist es, sich Klarheit über die Logik und Dynamik dieses Systems zu verschaffen. Wir müssen herausarbeiten, dass die NATO nicht Ausdruck einer falschen Politik, sondern Ausdruck einer imperialistischen Weltwirtschaftsordnung, Ausdruck globaler Kräfteverhältnisse ist.

Und daraus folgt ein weiterer wichtiger Beitrag: es niemals bei einer grundsätzlichen Erkenntnis bewenden zu lassen, sondern immer konkret aufzuzeigen, wie die aktuellen Konflikte Element der kapitalistischen Welt sind, welche Rolle deutsche Konzerne und die Bundesregierung spielen, und sicher zu stellen, dass diese immer den größtmöglichen Widerstand zu spüren bekommen.

Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, die Themen der Außenbeziehungen der Bundesrepublik. Aber das betrifft natürlich auch alle Fragen der Ausbeutung und Unterdrückung im Innern.

Diese Aufgabe hat sich die Linke schon vor 150 Jahren gestellt, sie ist weiterhin aktuell und muss im Rahmen der globalisierten Welt endlich zu verwirklichen sein.

Schlagworte zu diesem Artikel: Bundesswehr, NATO, Sicherheitspolitik,

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