Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
24.01.2011

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstration

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Der Studierendenverband die Linke.SDS und die Abgeordneten der LINKEN Sabine Lösing ( MdEP ) und Patrick Humke ( MdL ) verurteilen den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration

Auf der Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstagnachmittag kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Wie Beobachter des Studierendenverbandes die Linke.SDS übereinstimmend feststellten, verlief die Demonstration über den gesamten Zeitraum friedlich. Umso unverständlicher war das Verhalten der Polizei, die wahllos Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte.

Eine Sprecherin von die Linke.SDS Göttingen zeigte sich entsetzt: „Die Göttinger Polizei hat sich als völlig unglaubwürdig erwiesen.“ Nach den Ereignissen auf dieser Demonstration und den haarsträubenden Geschichten, die die Polizei rund um die Durchsuchung der Häuser in der Roten Strasse präsentierte, sei davon auszugehen, dass die Polizeiführung in Göttingen zunehmend den Kontakt mit der Wirklichkeit verliere. „Dieser Polizeieinsatz hat uns vor Augen geführt wie notwendig es ist sich kritisch mit den Verhältnissen auseinanderzusetzen. Willkürliches Verhalten der Polizei findet nicht in irgendwelchen Bananenrepubliken statt, sondern direkt vor unserer Haustür.“

Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, rief die Bürger in Göttingen dazu auf sich mit dem Antifaschisten zu solidarisieren, der einer zwangsweisen DNA – Entnahme vorgeführt werden soll. „Demokratisches Engagement zeigt sich dort, wo es darum geht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Beides ist in einem langem Prozess dem Staat gegenüber abgerungen worden und muß auch heute noch immer wieder neu erkämpft werden.“

Für den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Patrick Humke war das Vorgehen der Polizei während der Demonstration ein Vorgeschmack auf das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: „Das neue Versammlungsgesetz eröffnet der Willkür der Polizei Spielräume, die unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat sind. Es ist ein Veranstaltungsverhinderungsgesetz gegen das die LINKE zu Widerstand und Widerspruch aufrufen wird.“

Schlagworte zu diesem Artikel: Polizeigewalt,

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