Live vom Tahrir Platz
Streik und Aktionsverbot durch Armee
Ich befinde mich gerade mit einer Delegation der GUE/NGL Fraktion in Ägypten.
Die Situation in Ägypten ist weiterhin sehr angespannt und weit entfernt von gut, anders als es uns Deutschland durch Politik und Medien weisgemacht werden soll. Die Armee, die während des Übergangsprozesses die Macht im Staate hat, hat gestern eine Verfügung erlassen, dass alle Streiks und alle Aktionen, die irgendwie in den alltäglichen Ablauf eingreifen, verboten sind. Am Freitag nahm ich an einer Demonstration gegen diese Verfügung teil, wobei wir von der mit Maschinengewehren bewaffneten Armee begleitet wurden. Die Anspannung war allen anzusehen. Auch heute wird es wieder Demonstrationen geben und auf dem Tahrir Platz formieren sich erneut Menschen.
Es besteht Grund zur Annahme, dass die Übergangsregierung in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.
Denn tausend Teilnehmer der Jasminrevolution sind weiterhin in Armeegefängnissen, es ist davon auszugehen, dass Sie dort misshandelt und gefoltert werden. Ihnen wird jeder Kontakt zu ihren Anwälten verweigert. Familien wissen oft nicht wo ihre Angehörigen sind. Ein Mitglied eines Anti–Folterkomitees berichtete uns heute, dass sie jüngst Folteropfer gesehen haben, deren Zustand schlimmer war als alles was sie in den Jahren der Diktatur gesehen haben.
Vor wenigen Tagen brach die Armee mit Panzern in das Gelände der Kairo-Universität ein, Studenten wurden verhaftet und mit Elektrogeräten traktiert.
Es steht zu befürchten, dass es schon längst eine Deal mit der Muslim-Bruderschaft und er Armee gibt gemeinsam die Restrukturierung der alten Macht zu organisieren.
Die Ägypter und Ägypterinnen brauchen weiterhin unsere Solidarität und bitten uns, dafür zu sorgen, dass die Infos über die Geschehnisse öffentliches Gehör finden.
