Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, zur Veröffentlichung des SIPRI Hintergrundpapiers zu den europäischen Militärausgaben 2010:

Die Veröffentlichung des SIPRI Hintergrundpapiers am Montag (11.04.2011) zu Daten der Militärausgaben im Jahr 2010 hat gezeigt, dass es im Vergleich zum Vorjahr einen minimalen Rückgang der Ausgaben in Europa gab. Doch im Vergleich zu 2001 wurden knapp 12% mehr für Rüstung ausgegeben!

Im „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 2008 verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten, dass die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungsexporte ist (Gemeinsamer Standpunkt, Kriterium 4, 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008).

Das widerspricht den erhöhten Rüstungsausgaben, die auch den Waffenexporten, nicht zuletzt auch in Krisengebiete, geschuldet sind.

Ich fordere einen sofortigen Stopp aller Waffen- und Rüstungsexporte in Krisengebiete wie u.a. derzeit nach Nordafrika und in den Nahen und Mittleren Osten.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Waffen- und Rüstungsexporte immer konflikteskalierend wirkten und wirken. Deshalb muss es ein generelles Waffen- und Rüstungsexportverbot geben

Es müssen alle Anstrengungen hin zu einem weltweiten Abrüsten, inklusive der totalen nuklearen Abrüstung, unternommen werden.