Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
07.07.2011

Militäreinsätze außer Kontrolle – Europäisches Parlament bleibt Statist

In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außenpolitischen- und ganz besonders im Militärbereich.

Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat also in der zentralen Frage von Krieg und Frieden keinerlei Mitsprache- oder gar Kontrollrechte. Es ist nicht einmal verbindlich geregelt, dass es vor Beginn eines EU-Auslandseinsatzes informiert werden muss.

Eine in der Planung befindliche interparlamentarische Versammlung, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen und der europäischen Ebene, hätte also die Chance eröffnet, dieses eklatante Demokratiedefizit zu beheben oder wenigstens abzumildern. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag, dass auch diese Versammlung künftig keinerlei substanziellen Mitentscheidungsbefugnisse über EU-Auslandseinsätze erhalten soll. Änderungsanträge, die drauf abzielten, die Versammlung nicht bloß auf eine Zuschauerrolle zu reduzieren, wurden leider abgelehnt.

„EU-Militäreinsätze werden damit weiter allein Sache der Exekutive bleiben. Weder das Europäische Parlament noch der Gerichtshof haben ein Mitentscheidungsrecht. Damit kann von einer Gewaltenteilung in der Frage von Krieg und Frieden auf EU-Ebene weiterhin keine Rede sein.“

„Mit dieser Resolution bleibt das Europäische Parlament weiter auf die Statistenrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt und die interparlamentarische Versammlung zu einem zahnlosen Tiger gemacht. Heute wurde eine Chance verspielt, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus dem parlamentarischen Niemandsland herauszuführen.“

Straßburg, 7. Juli 2011

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