GUE/NGL Konferenz in Portugal mit der PCP und Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich sehr über die Einladung hier an dieser Versammlung teilzunehmen - die Gelegenheit zu haben hier einige Gedanken zu formulieren.

Die Auswirkungen der Krise in Europa bzw. die sogenannten Rettungspakete, die zu einer fürchterlichen Erosion der Sozialen Lage der arbeitenden Menschen, der Renterinnen und Rentner, der Kinder, der Kranken, ganz besonders in den Ländern Südeuropas führt, und den Volkswirtschaften Rettungsringe aus Blei verpasst, wird von den Verursachern dieser Entwicklung auch dazu benutzt die Menschen in den Ländern Europas gegeneinander aufzuhetzen.

In vielen Orten breitet sich eine Stimmung aus, die negative Emotionen der Bevölkerung in einem Land gegen die Menschen in einem anderen Land verstärkt.

In Deutschland steht überall in der Presse, dass die Griechen selbst Schuld seien an der Krise dort - und die Deutschen zahlen müssen. Es ist absolut grauenhaft und erschreckend, was für eine Stimmung in den Medien gemacht wird.

Das lässt dann die Bevölkerung in Deutschland vergessen, dass die massive Verarmung großer Teile der eigenen Bevölkerung, die sehr schlechte Lohnentwicklung, der massive Abbau des Rentenniveaus, die Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung, der Abbau der Tarifautonomie ganz maßgeblich zur Entwicklung der Krise beigetragen haben.

Es lässt vergessen, dass trotz Krise die Reichen immer Reicher, die Armen aber eben immer ärmer werden, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland nicht für die arbeitenden Menschen in Griechenland zahlen, sondern für die Banken und die Unternehmer im eigenen Land.

Seit dem Jahr 2000 ist der Gini Koeffizient, der das internationale Maß für die Ungleichheit der Einkommen ist, für Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ganz besonders stark angestiegen.

Ø ((Schaubild))Gini

Die Entwicklung der Renten in Deutschland ist eine der schlechtesten in Europa, jeder 5. lebt an der Armutsgrenze, bei den Frauen ist es jede 3., und das zum Teil nach 40 Jahren Arbeit.

Ø ((Schaubild Rente))

Besonders skandalös in einem der reichsten Länder der Welt ist die Tatsache, dass in Deutschland fast jedes vierte Kind an der Armutsschwelle lebt, jedes vierte Kind geht ohne Frühstück in die Schule - Deutschland wurde von der UN deutlich für die Lage der Kinder gerügt.

Aber auch in anderen europäischen Ländern gibt es wohl nach zu wenig Aufklärung über diesen Aspekt. des Lohn- und Sozialabbaus in Deutschland.

Das wird natürlich auch durch die Tatsache, dass gerade die deutsche Regierung maßgeblich die brutalen Sparauflagen z.B. in Griechenland und in Portugal bestimmt, verstärkt.

Die Krise wird leider bei sehr vielen Menschen nur als eine Finanzkrise betrachtet. So richtig und wichtig die Forderungen nach einer Regulierung der Finanzwirtschaft sind, muss man aber immer bedenken, dass die tieferen Ursachen der Finanzkrise auch in der Entwicklung der Realwirtschaft liegen.

Die massive Umverteilung von unten nach oben hat zur Anhäufung riesiger Geldmengen geführt, die in Deutschland durch die Privatisierung der Alterssicherung noch mal erhöht wurden. Diese Geldmengen fanden in der Realwirtschaft nicht mehr ausreichend rendideträchtige Anlagemöglichkeiten. Deshalb wurde das Geld zunehmend auf den Finanzmärkten angelegt und das ist eine der wesentlichen Bedingungen der Krise.

Und ich muss ja nicht extra betonen, dass die andere Seite der Profite immer die Ausbeutung ist.

Ø ((Schaubild Lohnentwicklung))

Die sehr schlechte Lohnetwicklung in Deutschland trug einen großen Teil dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Aber auch die Entwicklung der Steuern zugunsten der Reichen und der Unternehmen verstärkte diesen Trend und plünderte zudem die öffentlichen Kassen aus. Die Folgen könnt ihr Euch nur allzu gut vorstellen.

Die sinkenden Einkommen in Deutschland haben ihre Ursache zuallererst in der Lohn- und Beschäftigtenentwicklung. Die Hauptursache für die sinkende Reallohnentwicklung ist die gezielte Ausweitung prekärerer Beschäftigung, des Niedriglohnsektors, die Förderung von Kleinstjobs und Leiharbeit, der Abbau von Kündigungsschutz und die Angst in die Mindestabsicherung, die mit Repressionen, Bespitzelung und vieler Angriffe auf die Würde der Menschen verbunden ist, abzurutschen. (Hartz IV)

All diese Entwicklungen haben zur Folge, dass immer mehr Geld in die Finanzwirtschaft fließt.

Aber sie haben auch zur Folge, dass Deutschland diese riesigen Exportüberschüsse erwirtschaften kann, denn die Produkte, die in den Export gehen, haben einen riesigen Konkurrenzvorteil gegenüber den Produkten anderer Volkswirtschaften, für den die arbeitenden Menschen, die breite Bevölkerung zahlen.

Die schlechte Lohnentwicklung wird noch deutlicher und für den Export maßgeblich, wenn man die Löhne ins Verhältnis zur Produktivität setzt.

Die gute Produktivitätsentwicklung hat natürlich auch viel damit zu tun, dass die Ausbeutung der Arbeit immer perfekter organisiert wird, die Arbeitsabläufe immer dichter, der Druck für viele Menschen immer unerträglicher wird.

Viele Menschen werden über den Arbeitsdruck krank, die Gefahr durch die eigene Hand zu sterben ist größer als durch die der meisten Krankheiten.

Der Exportüberschuss verschlechtert dann natürlich die finanzielle Situation der Länder, die mehr einführen als ausführen - also sie bezahlen mehr als sie einnehmen und verschulden sich als Folge. Und so geht es weiter und weiter. Deshalb sind die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittslohnes nach existenzsichernden Renten und Grundeinkommen ein wichtiger Schritt diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Liebe KollegInnen, liebe GenosInnen,

dem Kapitalismus wohnt der Kampf um die Erhaltung und Steigerung der Profite inne. Es ist nichts Neues, dass dieser Kampf von den Besitzenden gegen die arbeitenden Menschen geführt wird, aber die konkurrierenden Kapitalisten fördern auch eine Konkurrenz der arbeitenden Menschen gegeneinander - und das im internationalen wie im nationalen Kontext.

Es ist. eine Waffe des Kapitals, das die arbeitenden Menschen den Klassenzusammenhalt in einem Land und den Klassenzusammenhalt im internationalen Zusammenhang nicht spüren und diesen Zusammenhalt nicht als Kraft einsetzen, sich gegen die Ausbeutung zu wehren.

Dieser Zusammenhalt ist aber die einzige wirksame Kraft.