Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
13.12.2011

Meine Rede im Parlament zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor..

- wenn sparen, dann am Verteidigunshaushalt!

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Sehr geehrter Herr Präsident

Die heutige Diskussion findet vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise statt in deren Folge Menschen um ihre Existenzgrundlagen, um ihre Rechte, um ihre Demokratie gebracht werden. Und vor dem Hintergrund, dass weltweit tausende von Menschen - vor allem Kinder an Hunger sterben.

Wenn es Einsparungen geben soll in Europa, dann sollte an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben gespart werden.

Denn Verteidigung heißt sich gegen territoriale Angriffe zu verteidigen und es wäre schön, wenn wir sagen könnten, ja hier spart das Europäische Parlament.

Aber selbst wenn ich mich in die hier vorherrschende Logik hineinbegebe, also von einem sehr hohen Verteidigungsbedarf ausgehe, sieht es schlichtweg einfach nur danach aus, dass unter dem Deckmantel des Kostendruckes dennoch ein höherer Rüstungsstand erreicht werden soll und das der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten verschafft werden sollen.

Ich denke, dass das Szenario einer bedrohten Verteidigungsfähigkeit bewusst aufgebauscht wird. Und ich möchte hier auch erwähnen, dass es nicht wahr ist, dass Kürzungen im Verteidigungsbereich zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde. Das stimmt einfach nicht.

Vielmehr verbrauchen hohe Verteidigungsausgaben Unsummen, die woanders dringend gebraucht werden und sinnvoller eigesetzt wären.

Die Vorschläge in dem Bericht von Herrn Lisek bedeuten zudem eine Gefahr für die Demokratie, etwa durch den nicht demokratisch kontrollierbaren Athena Mechanismus oder die Vermischung von Zivilem und Militärischem.

Wir werden gegen diesen Bericht stimmen und haben einen Minority Bericht eingereicht, der unter anderem unsere Forderung nach radikaler Abrüstung und einer rein zivilen EU enthält.

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Hier ist der Minderheitenbericht:

MINDERHEITENANSICHT

zu dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (2011/2177(INI),

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Berichterstatter: Krzysztof Lisek

Minderheitenansicht, eingereicht von den MdEP der GUE/NGL-Fraktion Sabine Lösing, Willy Meyer, Takis Hadjigeorgiou und Nikolaos Chountis

In dem Bericht tritt man für eine weitere Militarisierung der EU ein, und man ermuntert zu (Weltraum-)Aufrüstung und erhöhten Investitionen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigungsforschung und militärische Forschung sowie Ausrüstungen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Umweltauswirkungen. Der Bericht fördert den militärisch-industriellen Komplex und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, einschließlich einer verstärkten Kosten- und „Lastenteilung“, auf.

Wir lehnen den Bericht ab, weil er:

- die EU durch Zentralisierung und Harmonisierung von Macht (EDA EU-OHQ) zu einem militärischen „Global Player“ aufbaut, indem die Rüstung aufgebläht wird und die Ausgaben gesteigert werden: u. a. wird der ATHENA-Mechanismus über die parlamentarische Kontrolle hinaus unterstützt und gefördert;

- die Wirtschaftskrise als Vorwand benutzt, um die Verteidigungsindustrie weiter zu entwickeln, wobei in erpresserischer Weise behauptet wird, dass Kürzungen bei der Verteidigung zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnten;

- die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt und fördert;

- die Liberalisierung des Verteidigungsmarktes fordert und die wirtschaftlichen Interessen im Bereich der Produktion von Waffen und Militärgütern – MIK – fördert;

- die Sicherheitsforschung ausweitet, insbesondere für GSVP-Missionen und Vermengung von ziviler Sicherheitsforschung und militärischer Forschung.

Wir fordern

- eine radikale (nukleare) Abrüstung auf der Ebene der EU und weltweit;

- eine Umwidmung von Militärausgaben für zivile Zwecke;

- eine Durchführung aller Maßnahmen streng im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts;

- eine zivile EU, strikt zivile friedliche Lösungen/Ansätze für Konflikte, Trennung von zivilen und militärischen Aktionen;

- eine strikte Trennung der EU von der NATO.

Schlagworte zu diesem Artikel: Rüstungsindustrie, Rüstungslobby,

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