Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
14.12.2011

Radikale Abrüstung, jetzt!

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Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing

Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)

zur Annahme des Berichtes "Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor"

"Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union!

Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als militärischen Global Player aufzustellen.

Deshalb fordere ich: Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen.

Es wird das Szenario einer bedrohten Verteidigungsfähigkeit aufgebaut, um weiterhin Unsummen für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu verbrauchen; eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO, einschließlich einer verstärkten Kosten- und vor allem „Lastenteilung“, wird gefordert.

Des Weiteren wird die Vermischung von zivilen und militärischen Mitteln, hier insbesondere in der Sicherheitsforschung, vorangetrieben. Nicht zuletzt besteht der Wille die Schattenhaushalte für Militärausrüstung und -einsätze, wie den ATHENA -Mechanismus, auszuweiten, obwohl sich dieser einer demokratischen Kontrolle komplett entzieht.

Zusammengefasst fordert dieser Bericht den weiteren Aufbau der Union zu einem militärischen Global Player, indem die Rüstung aufgebläht wird und die Ausgaben weiter steigen. Und das alles während Menschen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise um ihre Existenzgrundlage kämpfen, um ihre Rechte, um ihre Demokratie gebracht werden und weltweit tausende von Menschen, vor allem Kinder, an Hunger sterben.

Wir, die GUE/NGL, haben gegen diesen Bericht gestimmt und einen Minderheitenbericht eingereicht."

Straßburg, 14.12.2011

Hier ist der Minderheitenbericht:

MINDERHEITENANSICHT

zu dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (2011/2177(INI),

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Berichterstatter: Krzysztof Lisek

Minderheitenansicht, eingereicht von den MdEP der GUE/NGL-Fraktion Sabine Lösing, Willy Meyer, Takis Hadjigeorgiou und Nikolaos Chountis

In dem Bericht tritt man für eine weitere Militarisierung der EU ein, und man ermuntert zu (Weltraum-)Aufrüstung und erhöhten Investitionen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigungsforschung und militärische Forschung sowie Ausrüstungen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Umweltauswirkungen. Der Bericht fördert den militärisch-industriellen Komplex und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, einschließlich einer verstärkten Kosten- und „Lastenteilung“, auf.

Wir lehnen den Bericht ab, weil er:

- die EU durch Zentralisierung und Harmonisierung von Macht (EDA EU-OHQ) zu einem militärischen „Global Player“ aufbaut, indem die Rüstung aufgebläht wird und die Ausgaben gesteigert werden: u. a. wird der ATHENA-Mechanismus über die parlamentarische Kontrolle hinaus unterstützt und gefördert;

- die Wirtschaftskrise als Vorwand benutzt, um die Verteidigungsindustrie weiter zu entwickeln, wobei in erpresserischer Weise behauptet wird, dass Kürzungen bei der Verteidigung zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnten;

- die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt und fördert;

- die Liberalisierung des Verteidigungsmarktes fordert und die wirtschaftlichen Interessen im Bereich der Produktion von Waffen und Militärgütern – MIK – fördert;

- die Sicherheitsforschung ausweitet, insbesondere für GSVP-Missionen und Vermengung von ziviler Sicherheitsforschung und militärischer Forschung.

Wir fordern

- eine radikale (nukleare) Abrüstung auf der Ebene der EU und weltweit;

- eine Umwidmung von Militärausgaben für zivile Zwecke;

- eine Durchführung aller Maßnahmen streng im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts;

- eine zivile EU, strikt zivile friedliche Lösungen/Ansätze für Konflikte, Trennung von zivilen und militärischen Aktionen;

- eine strikte Trennung der EU von der NATO.

Schlagworte zu diesem Artikel: Aufrüstung, Rüstungsindustrie,

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