Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
27.01.2012

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Presseerklärung der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)

http://www.flickr.com/photos/augustinfotos/4875886422/sizes/m/in
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Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament:

Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch die aus Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Dr. Lutz Knopek (FDP) für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich der Stimme enthalten. Alle drei Abgeordnete haben persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert. Hartwig Fischer (CDU) hat in beiden Fällen keine Stimme abgegeben.


Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.

Göttingen, 27.01.2012

Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE im Europaparlament

Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Koordinatorin im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Tel: +32 228 45894

Fax. +32 228 49894

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Schlagworte zu diesem Artikel: Afghanistan, Bundestag, Die Linke, Göttingen,

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