Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
07.03.2012

Hilfe für Griechenland – „Rettungsring aus Blei"

Kolumne in der Algmeinen Zeitung: Meine Woche in Brüssel

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Vom 22. bis 24. Februar reiste ich gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament nach Griechenland, um den Menschen, die sich gegen die Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF wehren, unsere Solidarität zu überbringen. Die angeblichen Hilfen für Griechenland sind mit schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden, die nicht nur unsozial sind, sondern Griechenland noch weiter in die Krise treiben.

Diese „Hilfe“ ist ein Rettungsring aus Blei. Die Folgen dieser Politik sind in Athen schon auf den ersten Blick sichtbar: Viele Geschäfte sind geschlossen, man sieht lange Schlangen vor sozialen Einrichtungen und abends schlafende Menschen in Hauseingängen, umgeben von Bettdecken, Kissen, Gepäck, Hausrat etc. In den Gesprächen mit vielen griechischen BürgerInnen wird eine sehr bedrückte und von Ausweglosigkeit gezeichnete Stimmung deutlich. Aber viele BürgerInnen wehren sich auch: Täglich demonstrieren Hunderte gegen die Maßnahmen der Troika. Die Demonstrierenden haben die unterschiedlichsten Hintergründe: ArbeiterInnen, Angestellte, von der Streichung sozialer Einrichtungen Betroffene, RentnerInnen, Jugendliche, Studierende und viele mehr. Wir besuchten die streikenden Stahlarbeiter in Efesina, die zu dem Zeitpunkt schon seit über 120 Tagen im Ausstand gegen Kurzarbeit ohne Lohnausgleich und für die Wiedereinstellung entlassener Kollegen eingetreten waren. Sie streiken auch gegen die Beschneidungen der ArbeiterInnenrechte, die ebenfalls Bestandteil der EU-Politik sind. In vielen weiteren Gesprächen wurde sehr deutlich, dass die Kürzungspolitik für Griechenland eine Katastrophe ist, und es ist nicht zu verstehen, dass es von Seiten der Bundesregierung kein Umdenken gibt. Was ist das für eine Politik, die der Devise folgt „Wenn Schlimmes nicht hilft, dann verdoppeln wir eben die Dosis des Schlimmen“? Dabei liegen die Alternativen auf der Hand: Anstatt Milliarden in die Taschen der Banken zu spülen, müssen die öffentlichen Haushalte einen Rettungsschirm bekommen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, statt sie kaputt zu sparen. Warum eigentlich können die Staaten nicht zu denselben niedrigen Zinsen Kredite bekommen wie den Banken durch die EZB gewährt werden? Ein Schutz der Staatsfinanzen vor den Finanzmärkten wäre möglich und würde wirksamen Maßnahmen den Weg bereiten. Leider sieht es so aus, dass diese Politik, die wir erleben, nicht auf Griechenland beschränkt sein wird, sondern auf andere Europäische Länder ausgedehnt wird. Wenn es keine Umkehr gibt, dann wird wahr, was ein Kollege vom Linksbündnis Syriza sagte: „Die gegenwärtigen Bilder von Griechenland können zukünftige Bilder von ganz Europa sein“.

Sabine Lösing

aus Niedersachsen ist Mitglied der Partei Die Linke im Europäischen Parlament.

Schlagworte zu diesem Artikel: Griechenland,

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