Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
23.04.2012

Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

Im Gespräch mit Sabine Lösing

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Erschienen unter: http://diefreiheitsliebe.de/frieden/im-gesprach-mit-sabine-losing

Die Freiheitsliebe: In der EU werden immer wieder Überlegungen laut sich an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, wie steht die Linksfraktion dazu und insbesondere zu den so genannten EU-Battlegroups?

Sabine Lösing: Konflikte können nicht auf militärische Weise gelöst werden. Dies gilt umso mehr, da westliche Interventionen lediglich der Durchsetzung von Interessen und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Ungerechtigkeit dienen. Für dieses Ziel wurden neben den europäischen Eingreiftruppen im Umfang von 60.000 Soldaten zusätzlich noch die EU-Battlegroups geschaffen. Dabei handelt es sich um 1.500 Soldaten umfassende Interventionstruppen, von denen immer zwei auf Abruf bereit stehen und die innerhalb von lediglich 5-30 Tagen in Einsätze geschickt werden können – wohlgemerkt, dies kann sogar ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrat erfolgen. Wir lehnen EU-Militäreinsätze kategorisch ab, wir fordern die Auflösung aller Interventionstruppen und eine Ausrichtung auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung.

Rüstungsweltmeister Europa

Die Freiheitsliebe: Europäische Länder sind auf dem Vormarsch, wenn man die Anzahl der verkauften Waffen betrachtet, wie wird das von der EU gefördert?

Sabine Lösing: Zählt man die Exporte der Einzelländer zusammen, so sind die Staaten der Europäischen Union noch vor den Vereinigten Staaten und Russland Rüstungsexportweltmeister. Das ist ein Skandal!

Allerdings kommt dies nicht von ungefähr: Die Europäische Union versucht den Export von Militärgütern massiv zu fördern, um hierdurch die eigene rüstungsindustrielle Basis gegenüber den andere Rivalen auf dem Weltmarkt zu stärken. In diesem Zusammenhang sind drei Aspekte wesentlich: Einmal will die Europäische Union über die so genannte Verbringungsrichtlinie, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, erreichen, dass sich die nationalen Rüstungsexportkontrollen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner absenken. Zweitens gibt es zwar auch auf EU-Ebene eine System zur Rüstungsexportbeschränkung, den so genannten „Verhaltenskodex für Waffenexporte“, der ist allerdings löchrig wie ein Schweizer Käse. Das hat zur Folge, dass EU-Rüstungsexporte munter in alle möglichen Krisenregionen geliefert werden, dort Krisen und Konflikte anheizen, die dann im schlimmsten Fall wieder mittels einer westlichen Militärintervention „befriedet“ werden müssen. Der dritte und letzte Faktor, mit dem Rüstungsexporte seitens der EU befördert werden, ist der bewusst laxe Umgang mit der Dokumentation bzw. Erfassung solcher Ausfuhren. Besonders dreist wurde dabei mit dem aktuellen EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 verfahren. Er erschien erst Ende 2011 – ausgerechnet am letzten Arbeitstag des Jahres und ohne, dass vorab über die anstehende Veröffentlichung informiert worden wäre. Darüber hinaus weisen die Daten von acht Mitgliedsländern (darunter Deutschland und Großbritannien) extreme Lücken auf und sind somit völlig irreführend. Deutlicher kann wohl kaum signalisiert werden, dass die Europäische Union an Transparenz in diesem Bereich wenig bis kein Interesse hat.

EU als Institution des Friedens

Die Freiheitsliebe: Im europäischen Parlament wird häufig von Europa als Institution des Frieden gesprochen, kannst du dieser Einschätzung zustimmen?

Sabine Lösing: Ich weiß auch nicht, wie sich dieser Mythos weiter so hartnäckig halten kann. Die Europäische Union verfügt inzwischen, wie bereits gesagt, über eine Interventionsarmee, einen Militärausschuss, einen Militärstab und über alle anderen Kapazitäten zur Durchführung von Militärinterventionen. Schon in der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie hieß es: “Wir müssen eine Strategiekultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert.” Mittlerweile sind – je nach Zählung – etwa 24 Einsätze im Rahmen der so genannten „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) erfolgt. Wie hier noch von einer „Institution des Friedens“ gesprochen werden kann, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Die Freiheitsliebe: Kann aus der EU eine Institution des Friedens werden, wenn man ihre Ziele umstellt?

Sabine Lösing: Theoretisch ja. Allerdings gilt es zu bedenken, dass die neoliberale, antidemokratische und militaristische Verfasstheit der Europäischen Union ja in den verschiedenen Verträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, mehr oder minder unumstößlich festgeschrieben wurde. In den Verhandlungen um den Vertrag von Lissabon wurde ja versucht, bspw. ein Europäisches Amt für Abrüstung zu verankern, was aber abgelehnt wurde. Stattdessen wurde die damals noch offiziell „Rüstungsagentur“ genannte Behörde geschaffen und rechtlich verankert (sie wurde mittlerweile politisch korrekt in Verteidigungsagentur umgetauft). Man sollte sich deshalb keinen Illusionen hingeben: Eine Veränderung der Verträge in eine progressive Richtung wird extrem schwierig; nichtsdestotrotz muss man es aber natürlich versuchen. Auf Grundlage des bestehenden Regelwerks sind unsere friedenspolitischen Möglichkeiten derzeit aber begrenzt, weshalb es selbstverständlich das Ziel sein muss, den diesbezüglichen Spielraum zu vergrößern.

Die Freiheitsliebe: Die EU verpflichtet die Länder ihre Armeen auf einem modernen Stand zu halten, was hat diese Position mit einer modernen europäischen Gesellschaft gemein?

Sabine Lösing: Nun, das hängt ein wenig davon ab, wie „modern“ in diesem Zusammenhang definiert wird. Für die herrschenden Eliten ist es von zentraler Bedeutung, dass die Europäische Union ihr ökonomisches Gewicht durch eine dementsprechende militärische Fähigkeit ergänzt: Nur so ist man der Auffassung, weltpolitisch Gestaltungskraft erlangen zu können. Das hat natürlich mit unserem Verständnis einer modernen, gerechten und sozialen Europäischen Union nichts gemein.

Eine „Zivilmacht Europa“ würde keinen riesigen Militärapparat benötigen. Eine Weltmacht Europa, die bereit ist, ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen, jedoch schon. Und genau hierfür werden die Mitgliedsstaaten einem enormen Rüstungsdruck ausgesetzt, der zur Folge hat, dass die Rüstungsausgaben in den EU-Staaten trotz der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang gesunken sind – während die Sozialetats radikal zusammengestrichen werden!

Die Freiheitsliebe: Griechenland kauft weiterhin Waffen aus Deutschland, obwohl an allen anderen Punkten gespart wird, wie lässt sich das den Menschen erklären?

Sabine Lösing: Das lässt sich meiner Meinung nach überhaupt nicht erklären. Darin liegt wohl auch der Grund dafür, dass versucht wird, diese Information möglichst unter den Teppich zu kehren. Offensichtlich ist in der jetzigen Situation lediglich eine Sache krisensicher: Die Profite der Rüstungsindustrie!

Dieses Beispiel verdeutlicht auch, worin die Prioritäten der derzeitigen nationalen wie EU-weiten Politik liegen: Auf den Profiten der Industrie und nicht auf den Bedürfnissen der Menschen – eigentlich sollte es exakt andersherum sein!

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview.

Mehr Informationen zu Sabine Lösing und ihren Ansichten gibt es auf ihrer Webseite.

Schlagworte zu diesem Artikel: GASP, Krieg, Militärkooperation, Rüstungsexport,

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