Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
24.04.2012

Generalsekretär Rasmussen bestätigt: NATO bleibt auch nach 2014 in Afghanistan!

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Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament erklärt zum gestrigen Besuch des NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Europäischen Parlament:

"Bei der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments bestätigte auf meine Nachfrage hin offiziell, dass nicht nur die USA, sondern auch die NATO (und damit wohl auch Deutschland) über das Jahr 2014 hinaus im Land präsent bleiben wird. Die Aufgabe der NATO-Soldaten solle die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei umfassen, wobei Rasmussen offen ließ, inwieweit die NATO-Truppen auch künftig einen offensiven Kampfauftrag haben werden. Das gegenwärtige „Partnering-System“ der NATO folgt dem Prinzip „Ausbilden und Kämpfen“ und es ist schwer vorstellbar, dass sich hieran nach 2014 grundsätzlich etwas ändern wird. Auch wenn zweifellos versucht werden wird, immer mehr Teile der Kämpfe zu „afghanisieren“, also auf die afghanischen Regierungstruppen abzuwälzen, scheint damit sicher: NATO-Soldaten werden noch für viele Jahre weiter in Afghanistan Krieg führen. Das angebliche Kriegsende 2014 entpuppt sich damit immer deutlicher als das, was es ist, eine Nebelkerze!

Trotz des angeblichen Abzugstermins Ende 2014 kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, dass die USA mit der afghanischen Karsai-Regierung einen Vertrag aushandele, der den Verbleib von US-Soldaten und den Erhalt von US-amerikanischen Stützpunkten bis ins Jahr 2024 hinein regele. Das Abkommen soll bis zum NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai unter Dach und Fach gebracht werden und damit eine Militärpräsenz sichern, deren Umfang bislang jedoch noch unklar ist – die Rede ist von 15.000 bis hin zu 50.000 Soldaten."

Brüssel, 24.04.2012

Schlagworte zu diesem Artikel: Afghanistan, NATO,

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