Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
23.05.2012

Es war einfach notwendig - 5 Jahre DIE LINKE: - Erwartungen, Erfolge, Erfahrungen

erschienen im DISPUT - Die Mitgliederzeitschrift der LINKEN (Mai 2012)

Sabine Lösing
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So ganz genau weiß ich nicht mehr, wann die Idee entstand, eine neue Partei zu gründen. Es war einfach notwendig, und so legte diese Notwendigkeit eine Saat in Böden vielerorts und sie wurde von vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen gegossen.

Ende 2003 begannen die sogenannten Hartz-Reformen im Rahmen der Agenda 2010 unterstützt von der rot-grünen Bundesregierung, und so langsam merkten sehr viele, die noch an eine soziale und demokratische Sozialdemokratie glaubten oder an ein »grünes« Korrektiv zum kriegstreibenden Neoliberalismus, dass wir es mit einer schwarz-gelb-rot-grünen neoliberalen Einheitskoalition zu tun hatten.

Eine politische Alternative war notwendig

Parteipolitik war für mich und viele Menschen in den Außerparlamentarischen Bewegungen lange keine Perspektive, aber es drängte sich mehr und mehr die Ansicht auf, dass es nicht ausreicht, Demonstrationen zu organisieren oder auf anderem Wege zu versuchen, die Entscheidungen in den Parlamenten zu beeinflussen, wenn die Inhalte und Forderungen nicht auch in den Parlamenten vertreten werden, und mehr Zugang zu den Medien zu bekommen.

Die PDS war damals mit zu wenigen Abgeordneten vertreten, und im Westen deutete kaum etwas darauf hin, dass es kurz- oder mittelfristig eine Änderung geben würde.

In Attac, in unserem Göttinger Sozialforum, in vielen anderen Zusammenhängen diskutierten wir darüber, eine neue Partei zu gründen, und eines Tages erreichte mich dann das mittlerweile berühmte Papier von Ralf Krämer. In diesem Papier wurde sehr vieles von dem, was wir diskutierten, zusammengefasst, und so nahm das Geschehen seinen Lauf.

Die Agenda 2010 ist viel mehr als die weitgehende Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung, die Agenda 2010 ist Privatisierung, ist die sogenannte Gesundheitsreform, sind Rentenkürzungen, ist der neoliberale Durchmarsch. Wenn ich die Nachrichten über die Sparpolitik in Europa anschaue, dann ist es wie »… und täglich grüßt das Murmeltier« – es sind die gleichen Sozialkürzungen.

Agenda 2010 wird zum Exportschlager

Die sogenannten Deutschen Sozialreformen werden zum Exportschlager.

Damals wurde – wie heute – der von Frau Thatcher geprägte Slogan »There is no Alternative« T.I.N.A. zur Rechtfertigung einer Politik, deren Konsequenzen maßgeblich für den deutschen Wettbewerbsvorteil sind: Niedrige Löhne, niedrige Sozialleistungen, ein immenser Druck auf die arbeitenden Menschen, das ist die Zutat für »Made in Germany«, für Waren, welche die Handelsbilanzen anderer europäischer Länder nach unten drücken und so eine Ursache für Staatsschulden sind, Schulden, die dann durch die Bankenrettungen weiter in die Höhe getrieben werden.

Zur Durchsetzung der Agenda 2010 hieß es in Deutschland, dass die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Es wurde gesagt, dass die Sozialleistungen, die Renten, die Gesundheitsversorgung weniger Geld kosten dürften, damit auch künftige Generationen die Luft zum Atmen hätten.

Es gab angeblich keine Alternative. Das Gleiche wird auch heute für die Schuldenbremse gesagt, wobei die Konsequenzen weiterhin sind: Die Reichen werden immer die reicher, die Armen immer ärmer. Die Schulden werden immer umfangreicher, und die Vermögen in der Hand von wenigen werden immer riesiger.

Damals hieß es »Schröder muss weg«, und damals wussten wir, dass die Grünen die Friedenspositionen verraten hatten.

Die Gründung und der Aufbau der WASG hat über die Fusion mit der PDS zur Gründung der Partei DIE LINKE geführt.

Mittlerweile ist die Partei fast flächendeckend auf allen parlamentarischen Ebenen vertreten. Vieles hat sich seitdem verändert, der Parteiaufbau, die vielen Wahlkämpfe und die parlamentarische Arbeit stellen sehr große Herausforderungen an die Menschen in den Strukturen vor Ort.

Aber bis heute können wir mit berechtigtem Stolz sagen: »Links wirkt«.

Eine politische Alternative ist weiterhin notwendig

Vieles hat sich seit 2004 geändert, nicht jedoch die politische Herausforderung, eine Alternative zur scharzrotgelbgrünen Einheitskoalition darzustellen. In zahlreichen europäischen Ländern wird die Sozialdemokratie ganz eng mit der Politik verbunden, durch welche Menschen massenhaft ins Elend gezwungen werden und die Ökonomien keine Perspektiven mehr bieten können.

Die Wahlergebnisse zum Beispiel in Portugal und in Spanien zeigen sehr deutlich, dass eine konsequente linke Politik von den Wählerinnen und Wählern als eine Alternative erkannt wird.

Es gibt keinen Grund, dass wir uns als LINKE an diese untergehende Sozialdemokratie ketten und unsere Positionen auf Kosten einer Anschlussfähigkeit weichspülen.

Bei der Konzeption der WASG spielten langfristige politische Ziele und eine Diskussion über das Wesen des Kapitalismus und die Konsequenzen, die daraus entstehen, zeitweilig eine Nebenrolle.

Heute als Partei DIE LINKE müssen wir uns über mittel- und langfristige Ziele verständigen und eine sozialistische Perspektive aufzeigen. Zu der konsequenten Verteidigung unserer friedenspolitischen Positionen gehört die Analyse der Zusammenhänge zwischen Kriegen und der globalen neoliberalen Ausrichtung der Politik oder des Kapitalismus, je nachdem welche Formulierung man bevorzugt.

Die WASG war in ihrer Zielsetzung überwiegend auf die Politik und die Lebensverhältnisse in Deutschland bezogen, die Partei DIE LINKE arbeitet stärker in internationalen Zusammenhängen. Eine Verpflichtung gegenüber dem Antifaschismus und Antirassismus ist und war für uns alle immer ureigener Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Sabine Lösing ist Europaabgeordnete.

Schlagworte zu diesem Artikel: Die Linke,

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