Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
25.05.2012

Und wieder ein Krieg ums Öl

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So kann man einen Beitrag über die aktuellen Konflikte im Sudan überschreiben. Und wieder einmal leidet die Zivilbevölkerung beider Länder unbeschreiblich. Selbstverständlich sind alle gewalttätigen Übergriffe und Angriffe zu verurteilen und selbstverständlich müssen wir eine friedliche Lösung der Konflikte fordern.

Das entbindet uns aber nicht davon, über die Ursachen zu sprechen und auch nicht davon kritisch zu hinterfragen, ob das deutliche Engagement der EU für eine Abspaltung des Südsudan unter den vorliegenden Umständen zu verantworten war.

Es wird keine schnelle Lösung geben - sicher ist aber, dass die Probleme nicht mit Waffengewalt gelöst werden können. Ganz aktuell ist es unerlässlich das bestehende Waffenembargo einzuhalten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Ich möchte hier daran erinnern dass das seit 2004 verhängte Embargo für Waffenlieferungen durch die GSVP der EU gegenüber dem Sudan (und seit Juli 2011 auch gegenüber Südsudan) im November 2011 mit der Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan einseitig aufgeweicht wurde.

Wie schwierig es auch sein mag, diplomatische Verhandlungen müssen forciert werden. Wenn die internationale Gemeinschaft in dem Konflikt hilfreich vermitteln will, dann nur in der Rolle eines neutralen Akteuers und nicht Interessen geleitet.

Leider war die Rolle der EU nicht neutral und ich mache mir große Sorgen, ob noch mehr solcher Szenarien eine Zukunft haben, ob es noch mehr Abspaltungen rohstoffreicher Regionen in Afrika geben wird und ob es zu einer Spirale des Staatszerfalles kommt.

Das außenpolitische Instrument des 'state building' darf nicht ein Instrument einer solchen Entwicklung sein. Der Zugriff auf Rohstoffreserven als Leitlinie außenpolitischen Handelns bringt keinen Frieden sondern Tod und Elend.

Schlagworte zu diesem Artikel: Krieg, Sudan, Öl,

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