Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
26.06.2012

Kein Signal für die Demokratie aus der EU

Putschs gegen den Präsidenten Fernando Lugo

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Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

"Die EU sieht angesichts des "kalten" Putschs gegen den Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay durch Manöver der politischen Rechten keinen Grund den demokratischen gewählten Präsidenten zu unterstützen. In der heutigen Sitzung wurden von Seiten des Europäischen Auswärtigen Diensts zwar berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablösung des Präsidenten formuliert, doch verbleibt die EU wie so oft wenn es um Angriffe von rechts auf demokratische Regierungen geht in einer abwartenden Haltung - so wie beim Putsch in Honduras gegen Manuel Zelaya im Jahr 2009. Wieder einmal wird deutlich, dass die EU, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht mit gespaltener Zunge spricht. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE warne ich vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, so in Guatemala, Honduras, Chile und drohend in El Salvador". Brüssel, den 26.06.2012

Schlagworte zu diesem Artikel: Paraguay,

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