Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing
10.03.2010

Der Europäische Auswärtige Dienst: Machtpolitik aus einem Guss

Sabine Lösing
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Aus diesem Grund wurde auch das Amt der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt, das seit dem 1.Dezember 2009 Catherine Ashton innehat. Ebenso wurde die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) festgeschrieben, der die Hohe Vertreterin in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützen, bzw. ausführendes Organ der EU- Außenpolitik sein soll.

Mittlerweile ist ein heftiges Kompetenzgerangel entstanden, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch den EU-Institutionen. Bei diesen Streitigkeiten um Detailfragen ist ein Aspekt völlig aus dem Blickwinkel geraten: Die prinzipielle Frage, inwieweit die Zusammenführung nahezu sämtlicher Bereiche des EU-Außenhandelns im künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst überhaupt wünschenswert ist.

Die Hohe Vertreterin legte am 25. März einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zum EAD vor, in dem ich meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt sehe. So sollen nahezu sämtliche militärischen und zivil-militärischen EU-Institutionen (Militärstab, Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, etc.) sowie wichtige Teile der Entwicklungspolitik mit dem Fokus auf Afrika in den EAD integriert werden. Dies ist umso problematischer, da so gut wie keine parlamentarische Kontrolle des EAD vorgesehen ist.

Militarisierung der zivilen Konfliktbearbeitung

Ursprünglich war die zivile Konfliktbearbeitung als Alternative nicht als Ergänzung militärischer Einsätze gedacht. Im Rahmen der als neues EU-Leitbild praktizierten zivil-militärischen Zusammenarbeit wird ziviles und militärisches Krisenmanagement jedoch immer stärker miteinander verzahnt. Dem Militär kommt dabei die Führungsrolle zu, womit das zivile Krisenmanagement auf die Rolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen zur optimierten Durchsetzung militärisch-strategischer Interessen reduziert wird. Im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst soll nun diese zivil-militärische Verzahnung nochmals deutlich intensiviert werden.

Alle Einsätze sollen künftig im neuen Crisis Management Planning Directorate „aus einer Hand“ geplant werden. So warnt auch Alain Délétroz von der International Crisis Group, dass mit dem EAD das Krisenmanagement auf EU-Ebene einen "stark militärischen Geschmack“ erhalte. “Jetzt schauen wir in eine Zukunft, in der Militärexperten die Planung ziviler Missionen übernehmen."

Versicherheitlichung der Entwicklungspolitik

Der EAD soll künftig eine "strategische Rolle" bei der Programmierung sämtlicher, vor allem entwicklungsbezogener, EU-Finanzinstrumente übernehmen. Obwohl in Artikel 208 des EU-Vertrags festgeschrieben wurde, dass die EU-Entwicklungshilfe die unmittelbare Armutsbekämpfung zum Ziel hat, geht der Trend in eine andere Richtung. Bereits heute werden zahlreiche Maßnahmen mit eindeutigem Sicherheitsbezug, deren Beiträge für die Armutsbekämpfung bestenfalls fragwürdig sind, über EU-Entwicklungshilfegelder querfinanziert.

Dieser bedenkliche Trend dürfte sich massiv verschärfen, falls dem EAD, mit seiner stark militärpolitischen Ausrichtung, der Zugriff auf die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass Gelder zunehmend nach interessenspolitischen Gesichtspunkten "umprogrammiert" werden: weg von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, hin zu Programmen mit stark sicherheitspolitischem Bezug – vom Aufbau von Schulen zum Aufbau von Armeen.

Diese Befürchtung wird auch von vielen Entwicklungsorganisationen geteilt. So kritisiert Elise Ford, Leiterin des EU-Büros von Oxfam: "Ashtons Wunsch, über die Richtung und Vergabeweise der EU-Entwicklungshilfegelder bestimmen zu wollen, ist möglicherweise eine schlechte Nachricht. Ihr Vorschlag zum ersten diplomatischen Dienst der EU birgt die Gefahr, dass Ziele der Armutsbekämpfung außenpolitischen Zielsetzungen untergeordnet werden. […] Es ist erforderlich, dass Entwicklungskommissar Piebalgs Budgetentscheidungen auf der Basis trifft, wo die Notwendigkeit und die Effektivität am größten sind und sie nicht von den politischen und strategischen Zielen der Union angeleitet werden."

So kann konstatiert werden, dass die beschriebene Fokussierung des EAD die Gefahr birgt, dass große Teile der "zivilen" EU-Außenpolitik noch stärker durch die machtpolitisch geleitete europäische Außen- und Sicherheitspolitik instrumentalisiert wird als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Rolle des Militärs in diesem Dienst wird so dominant sein, dass man ihn ehrlicherweise als einen "Militärisch-Auswärtigen Dienst" bezeichnen sollte.

Ich fordere daher, dass sämtliche militärrelevanten und geheimdienstlichen Strukturen aus dem EAD ausgeklammert werden, sowie dass die Mittelvergabe, vor allem der entwicklungspolitischen Instrumente weiter bei der EU-Kommission verbleibt und umfassende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten des EAD gewährleistet werden. Ansonsten droht eine Militarisierung der EU in bislang ungekanntem Ausmaß.

Schlagworte zu diesem Artikel: EAD, EU-Außenpolitik,

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