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Die Neuauflage der Europäischen Sicherheitsstrategie - EU Global Strategy

08.06.2016

Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg wird hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind.

Doch die Grundlagen für diese Militarisierung der EU wurden schon durch die im Vertrag von Maastricht beschlossene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 1992 gelegt. Im Jahr 2000 folgte dann die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der GASP. Die strategischen Rahmenbedingungen setzte der Europäische Rat dann 2003 durch die Verabschiedung der so genannten Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS).  Nach mehreren kleineren „Updates“ soll nun am 28. und 29. Juni 2016 die Neuauflage der ESS  beschlossen werden. Die Global Strategy ist noch nicht veröffentlich, derzeit existiert nur eine Art „Problemaufriss“ als Dokument vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Chefin Federica Mogherini ist, das aber auch dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg der Militarisierung der EU folgt.

http://www.eeas.europa.eu/docs/strategic_review/eu-strategic-review_strategic_review_en.pdf

Auf der Webseite zur Global Strategy unter dem Punkt „Sicherheit & Verteidigung“ heißt es unmissverständlich: "Die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten sind auf unausgeglichene Art und Weise drastisch gekürzt worden, ... Die EU ist vielleicht keine Militärallianz, aber die Union kann es sich nicht erlauben, das "V" in ihrer GSVP zu ignorieren." (EU 2016a)

Mit der Realität hat diese Einschätzung wenig zu tun. Im Gegenteil: während in der Finanzkrise Sozialhaushalte drastisch gekürzt wurden, blieben die Verteidigungshaushalte beinahe unberührt. Zwischen 2008 (200 Mrd. Euro) und 2012 (189,6 Mrd. Euro) gaben alle EU-Staaten zusammengerechnet laut der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) nur knapp 1 Prozent weniger für Verteidigung aus (EDA 2014).

Im Dokument taucht immer wieder die Forderung der Etablierung der EU als „global Player“ auf. Man müsse „schärfer definieren wie man den EU-Einfluss maximieren könne“ (S. 15). Dazu dient vor allem der sogenannte „kohärente Ansatz“ - er bezeichnet im Prinzip die Unterordnung aller relevanten Politik Bereich wie Handels-, Energie-, Entwicklungspolitik unter die GASP/GSVP. CSDP pioneered the “comprehensive approach”, more relevant today than a decade ago.” (S. 3)

Des Weiteren analysiert das Papier richtig: „Fragile Staaten und nicht-regierte Gebiete breiten sich aus. Im Osten leiden die EU- Nachbarn an ökonomischer, politischer Fragilität und Energieversorgungsproblemen. Im Mittelmeerraum hat die Ausbreitung nicht- regierter Gebiete Kriminellen und Terroristen ermöglicht zu gedeihen. Weiter südlich sind Instabilität und Gewalt das Produkt von Armut, Gesetzlosigkeit, Korruption und konfliktgeladenen Wahlen und Politiken. Mehr als 50 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht“ (S.1)

Doch reflektiert die EU ihren eigenen negativen Einfluss hinsichtlich der Verursachung dieser Krisen und Probleme in keiner Weise. Dabei ist offensichtlich, dass die EU durch die Zusammenarbeit und Unterstützung von autokratischen Regimen, die neoliberale Wirtschaftspolitik inkl. Freihandelsabkommen erheblich zu diesen Missständen beiträgt bzw. diese verursacht. Es darf dementsprechend auch angenommen werden, dass die EU ihre zerstörerische Nachbarschaftspolitik (ENP) fortsetzt, obwohl das von der Kommission bei der Initiierung der ENP 2004 ausgegebene Ziel von stabilen Partnern komplett verfehlt wurde.

Im Gegensatz zu dem (noch) etwas zurückhaltenden Analysepapier des EADs zur Global Strategy ist der im April im EU-Parlament abgestimmte Entschließungsantrag zur neuen Sicherheitsstrategie wesentlich deutlicher und benennt rigoros was enthalten sein muss. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0120+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Im Bericht des EU-Parlaments ist erkennbar, dass man sich gegen Gefährdungen gegebenenfalls auch militärisch absichern muss.

So liest sich der Entschließungsantrag beinahe wie ein Wunschzettel der Rüstungslobby: EU-Battlegroups (schnell verfügbare EU-Einheiten) sollen ausgebaut, die europäische Komponente des Äquivalents der NATO, der NATO Response Force, gestärkt und eine engere  Koordination udn Zusammenarbeit beider Verbände hergestellt werden;  Schaffung eines EU-Militär-Hauptquartiers;  massive Erhöhung der Ausgaben für Militär- und Verteidigungsforschung; entsprechend der NATO-Vorgabe sollen 2 Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden; und Handelsrouten sollen ggf. auch militärisch abgesichert werden. Auch soll die EU, als globaler Akteur, mehr Verantwortung übernehmen und das „Sicherheitsvakuum“ in ihrer Nachbarschaft füllen. Außerdem sollen die Parlamente (sowohl national als auch das EU-Parlament) nicht behindern - Parlamentsvorbehalte zu den Militäreinsätze/Militarisierung sind bewusst nicht enthalten.

Wir als DIE LINKE im Europaparlament und GUE/NGL-Fraktion haben gegen diesen Bericht gestimmt, und mit Änderungsanträgen und einem so genannten Minderheitenbericht versucht diesem militärischen Wahnsinn gegenzusteuern und werden dies weiter tun.

Literatur:

„Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“. Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0120+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

European Union (EU) 2016a: Eurpean Union Global Strategy - Security & Defense. 26.5.2016;

https://europa.eu/globalstrategy/en/security-defence

http://www.eeas.europa.eu/docs/strategic_review/eu-strategic-review_strategic_review_en.pdf

European Defence Agency (EDA) 2014: Defence Data Portal;

http://www.eda.europa.eu/info-hub/defence-data-portal

NATO Public Diplomacy Division 2016: Defence Expenditures of NATO Countries (2008-2015); 28.1.2016

http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_01/20160129_160128-pr-2016-11-eng.

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