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Mehr und mehr vom Falschen

14.12.2016

Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:

„Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück. Nachhaltige Hilfe sieht anders aus. Vergeblich sucht man in dem Bericht auch eine Kritik an der Praxis der Rüstungsexporte. Gehört doch die EU nach wie vor zu den größten Waffenhändlern der Welt. Eigentlich gibt es ein Reglement, doch ungebremst werden Waffen, wird der Tod exportiert. Vor allem in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zynisch ist es, wenn die Menschen, die vor der Vernichtung durch diese Waffen nach Europa fliehen wollen immer effektiver davon abgehalten werden; was sie auf noch gefährlichere Routen treibt. Legale Fluchtwege sind mittlerweile nahezu komplett verschlossen. Es ist ein Missbrauch Entwicklungshilfe zur besseren Abwehr von Schutzsuchenden zu verwenden. Grenzen werden schon vor den Grenzen hochgezogen. Ja auch das ist eine Art Erweiterungspolitik: siehe Tunesien, siehe Libyen, siehe das Sahelgebiet...

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.): Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Diese Zusammenhänge findet man nicht in dem Bericht. Denn hier gibt es nur eine Marschroute: mehr Aufrüstung, mehr Geld für Waffenindustrie und Rüstungsforschung, Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und nicht zuletzt die aggressive Flüchtlingsabwehr.

Lange schrieb man sich auf die Fahnen, die EU wolle um sich herum einen Ring aus Freunden schaffen. Dieser Ansatz ist vollständig gescheitert. Was wir haben ist ein Feuer-Ring. Wann endlich werden richtige Konsequenzen daraus gezogen? Das hieße ein grundlegender Politikwechsel und nicht immer mehr und mehr und noch mehr vom Falschen.“

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