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„Menschen zuerst, nein zum Krieg!“

Vorbereitung und Austausch Anti-NATO Proteste Brüssel

29.03.2017

Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Wir haben heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für einen Meinungsaustausch eingeladen: Ludo De Brabander (von der belgischen Friedensbewegung „vrede“) und Samuel Legros (von der Friedensplattform « Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie » (CNAPD)). Die beiden Aktivisten haben über den aktuellen Stand der Gegendemos und über die geplanten Aktionen informiert.

 

Hintergund:

Am 24. und 25. Mai 2017 wird die NATO für die Einweihung des neuen Headquarters und zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen kommen. Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten.

Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz. Donald Trump erklärte, dass weitere Milliarden in das Militär gesteckt werden sollen und er drängt auch die EU zu weiterer Aufrüstung. Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes (für Deutschland bedeutet das ca. 60 Mrd. Euro) wird zweifelsohne ein Hauptthema des Gipfels sein. Aber nicht nur mehr Geld auch mehr Soldaten und Waffen fordert Trump von seinen NATO-Partnern.

Schon jetzt ist klar, dass dieser NATO Gipfel in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte der NATO werden wird, geht es doch auch um eine Neubestimmung des >Burden Sharings< (gleichmäßiger Belastung) zwischen den USA und der EU, die ihre Militarisierung ebenso wie die Nato weiter vorantreibt. Statt mehr Geld für Krieg zu investieren brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Jobs, Umweltschutz und Solidarität.

Unter dem Motto „Menschen zuerst, nein zum Krieg!“ wird es vom 21. Mai bis 26. Mai 2017 kraftvolle Gegenaktivitäten in Brüssel geben.

 

Mehr Infos:

Aufruf zu den internationalen Aktionen

Homepage des belgischen Vorbereitungskomittees

Trump-Protestmarch

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke