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Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

09.08.2017

Pressemitteilung von Lynn Boylan MdEP und Sabine Lösing MdEP

Lynn Boylan, irische Sinn Féin Abgeordnete im Europäischen Parlament, organisiert eine Veranstaltung in der verdeckte Ermittlungen der Polizei in aktivistischen Gruppen thematisiert werden sollen. Die Veranstaltung findet am 6. September um 15.00-18.30 im Europäischen Parlament in Brüssel (Raum ASP 1G2)  statt und wird Aktivist*innen, die direkt von solchen Ermittlungen betroffen waren, sowie Expert*innen im Bereich der staatlichen Überwachung, zu Wort kommen lassen.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Koordination von solchen verdeckten Operationen in linken Netzwerken in ganz Europa in den Blick zu nehmen. Dieses Niveau der polizeilichen Ermittlungen kam gerade durch Fälle wie den des „spycops“ Mark Kennedy ans Licht. Nach Aussagen der betroffenen Aktivist*innen ist bekannt, dass der Brite in mindestens einem Dutzend Ländern in ganz Europa operierte. Gerade diese Enthüllungen haben Theresa May gezwungen eine Art Untersuchungskommission – den British Undercover Policing Inquiry (UCPI) – ins Leben zu rufen. Dieser konnte aufdecken, dass über 1000 aktivistische Gruppen ins Visier der Ermittlungen genommen wurden. Viele dieser Gruppen und Organisationen arbeiten international.  

„Die Organisationen und Aktivist*innen, die von diesen transnationalen Ermittlungen  ins Visier genommen wurden, waren Teil friedlicher Protestbewegungen. Es ist sehr besorgniserregend, dass europäische Polizeikräfte meinen es sei angemessen, Gelder für das Ausspionieren friedlicher Aktivist*innengruppen zu verschwenden“, so Lynn Boylan.

Diese Veranstaltung ist eine Gelegenheit, dieses Thema auf europäischer Ebene hervorzuheben. Während die polizeiliche Arbeit primär eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, erfordert die Koordination der verdeckten Ermittlungen zwischen den europäischen Staaten eine koordinierte Antwort von denen, die das Recht verteidigen und dieses als Voraussetzung für eine gesunde Demokratie sehen.

Einer der Teilnehmer der Veranstaltung, Jason Kirkpatrick, ehemaliger Vizebürgermeister von Arcata (Kalifornien) und wichtiger Akteur des UCPI beschreibt die fehlende gerichtliche Aufsicht und die politische Natur dieser verdeckten Ermittlungen:

„Wenn der Staat eine Telefonüberwachung durchführen will, ist in der Regel ein richterlicher Beschluss erforderlich. Aber die Polizeibehörden in ganz Europa haben einen Trick gefunden, um alle Aufsichts- und Rechenschaftspflichten zu umgehen, indem sie  ausländische verdeckte Ermittler anfordern, können sie diese Grenzen überschreiten und die Behörden als politische Polizei agieren. Es wurde zugegeben, dass die britische Geheimpolizei die Menschenrechte in ganz Europa verletzt hat, doch diese Erkenntnisse denen wir nun gegenüberstehen, sind nur die Spitze des Eisbergs.“

Sabine Lösing, Friedenspolitische Sprecherin der Delegation die LINKE, stellt abschließend auch die Verantwortung deutscher Behörden heraus und betont die hundertfache Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen:

„Auch deutsche verdeckte Ermittler*innen agieren grenzüberschreitend. So ist bekannt, dass beispielsweise auf dem No Border Camp 2010 in Brüssel, mit Simon B. und Maria B., gleich zwei deutsche verdeckte Ermittler*innen die Campbesucher*innen ausspionierten. Aber auch andere rechtliche und moralische Grenzen werden immer wieder überschritten, so kommt es bei verdeckten Ermittlungen zu Vertrauensmissbräuchen bis in die privatesten Bereiche des Lebens, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Enge Freundschaften und sogar Liebesbeziehungen werden zur Informationsbeschaffung missbraucht. Dies kann gerade  junge Menschen lebenslang traumatisierten. Das Vorgehen scheint mir hier systematischer Natur zu sein und nicht durch das Versagen Einzelner zu erklären, wie es von den verantwortlichen Behörden gerne versucht wird.“

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