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Junge Welt: "Marktanteile deutscher Konzerne wichtig"

07.11.2017

Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Ausgabe vom 07.11.2017 über die Proteste gegen die Diktatur in Togo (www.jungewelt.de/artikel/321281.marktanteile-deutscher-konzerne-wichtig.html):

In Togo wird die Opposition gewaltsam unterdrückt. EU und BRD wollen ihre guten Geschäftsbeziehungen pflegen. Ein Gespräch mit Sabine Lösing

In Togo gibt es seit Monaten heftige Proteste gegen die seit 50 Jahren herrschende Diktatur. Es gab bisher unzählige Verletzte, mehrere hundert Festnahmen und mindestens zehn Tote. In den vergangenen Tagen brannten Milizen mehrfach Häuser von Oppositionellen in großen Städten nieder. Was passiert da gerade?

In Togo kommt es seit dem 19. August dieses Jahres in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die Teilnehmer fordern unter anderem eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für Exiltogolesen garantiert. Sie wollen das Ende der Diktatur. Die Demonstranten kritisieren auch die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé. Nach Berichten von Amnesty International wenden die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Es gibt auch Tote. Das Militär schießt mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden, dabei gab es bereits Hunderte Verletzte. Viele der mittlerweile Freigelassenen berichten von Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzungen ist dokumentiert. Militär und Polizei durchkämmen seit den ersten Demonstrationen die Häuser nach Menschen, die gefangengenommen werden sollen.

Vor kurzem haben Sie sich mit Exiltogolesen in Göttingen getroffen, die ihnen von diesen vielen Menschenrechtsverletzungen berichteten. Am 24. Oktober war der Premierminister von Togo, Komi Sélom Klassou, im EU-Parlament in Strasbourg zu Gast. Hat sein Besuch neue Erkenntnisse gebracht?

Ich hatte das Gefühl, mich in einem Paralleluniversum zu befinden. Der Premierminister sprach von einer Politik der Offenheit und des Dialogs unter der Einbeziehung der Opposition, der Sicherstellung der Menschenrechte sowie über Anstrengungen für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Konnten Sie auf die vielen Berichte über Gewalt hinweisen?

Ich habe von übereinstimmenden Informationen über staatliche Gewalt durch Polizei und Militär gegen Demonstranten gesprochen und gefragt, ob es stimmt, dass mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen wurde. Das bezeichnete der Premierminister als gezielte Vorwürfe und Falschmeldungen, um die Regierung zu diffamieren. Gewalt, und zum Teil tödliche Gewalt, wäre immer nur von seiten der Demon­stranten gegen Polizisten und Demonstranten ausgeübt worden.

Haben Sie den Premierminister auf die Inhaftierungen von weit mehr als 150 Menschen, Razzien und Folterungen angesprochen?

Komi Sélom Klassou antwortete, dass sicherlich viele Menschen verhaftet wurden, die allesamt Straftaten begangen hätten. Die Frage nach Folterungen beantwortete er nicht.

Wie haben die weiteren Abgeordneten, die an dem Treffen teilnahmen, agiert?

Die meisten Abgeordneten brachten großes Verständnis für die Bemühungen der Regierung zum Ausdruck und Unverständnis gegenüber den Vorwürfen der Opposition. Bis auf zwei Ausnahmen. Lediglich eine weitere Abgeordnete stellte dezidierte Fragen nach Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte – die leider ebenfalls nicht beantwortet wurden.

In welcher Form arbeitet die Bundesrepublik mit der Regierung Togos zusammen?

Ein Artikel in der französischen Internetzeitung Mediapart bezeichnet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neben der französischen als die »zuverlässigste« Unterstützung der Regierung Togos. Die Marktanteile deutscher Konzerne in Togo sind ihnen wohl zu wichtig. Dort aktiv sind unter anderem die deutschen Firmen Heidelberg Cement und Bauer.

Was sagen Sie zur Afrikapolitik der EU?

Mit der neoliberalen westlichen Handelspolitik wird Ungleichheit geschaffen. Sie bringt lediglich den großen europäischen Unternehmen Vorteile, für die Bevölkerung verschlechtern sich die oft ohnehin schon prekären Lebensbedingungen weiter. Die Politik der EU ist gekennzeichnet durch Public-Private-Partnership-Ansätze, den Aufbau afrikanischer Sicherheitskräfte und Grenzpatrouillen, Militarisierung sowie Abschottungspolitik. Mit all diesen Interventionsformen werden Länder destabilisiert. Das muss sich ändern.

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