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Nr.14: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

07.12.2017

in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de

"Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […]. Die zunehmende Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene würde sich auf eine verstärkte Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten stützen. […] Diese Verteidigungskräfte würden vorausstationiert werden und stünden permanent zum raschen Einsatz im Namen der Union zur Verfügung. […] Der Europäische Rat könnte prüfen, wie die derzeitigen Beschränkungen für die gemeinsame Finanzierung von militärischen Aspekten der EU im Zuge der Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigung überwunden werden können.“

Solche ambitionierten Pläne kosten natürlich reichlich Geld, was die Politik besonders angesichts einer Bevölkerung, die keineswegs große Begeisterung für steigende nationale Militärhaushalte an den Tag legt, vor diverse Probleme stellt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Bestreben, bei der Rüstungsfinanzierung zunehmend auf EU-Töpfe zu schielen. Allerdings ist die Finanzierung militärischer Tätigkeiten aus dem EU-Haushalt eigentlich durch den gültigen Vertrag von Lissabon untersagt. Aus diesem Grund versuchen Politiker und Militärs zunehmend sich „fachfremd“ zu bedienen – aus Töpfen zur Wettbewerbsförderung und zur Entwicklungshilfe.

Wie die vorliegende Broschüre herausarbeitet, handelt es sich bei diesen Schlaglichtern leider nur um die Spitze des Eisberges. Sie sind das Ergebnis eines außenpolitischen Leitbildes, des sogenannten „Comprehensive Approach“. Er führt zu einer Unterordnung ziviler Akteure, die systematisch vor den Karren militärischer Interessensdurchsetzung gespannt werden." (aus dem Vorwort der Broschüre)

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