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Junge Welt: »Wir müssen Oppositionspartei bleiben«

08.01.2018

Die Tageszeitung "junge Welt" veröffentliche am 6. Januar 2018 ein Interview mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing (www.jungewelt.de/artikel/324755.wir-müssen-oppositionspartei-bleiben.html):

Interview: Johannes Supe

Sabine Lösing engagiert sich in Die Linke bereits seit der Parteigründung 2007. Zuvor war sie in führender Position aktiv in der WASG. Heute ist sie ist sie Abgeordnete im EU-Parlament

Geht es um Die Linke, wird gern spekuliert – auch beim Nachrichtenmagazin Spiegel. Dessen Journalisten mutmaßten kürzlich über eine mögliche Spaltung der Partei und zitierten dabei Oskar Lafontaine. Der wolle eine neue »linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun«. Etwas anders hatte sich der frühere Parteivorsitzende gegenüber der Neuen Osnabrücker ZeitungNOZ, geäußert, er sprach im Interview mit ihr lediglich von einer »Sammlungsbewegung«. Wissen Sie im Detail, was sich Lafontaine vorstellt?

Ich habe auch keine näheren Informationen. Grundsätzlich kann ich den Wunsch nach einer stärkeren Bündelung linker Kräfte nachvollziehen. Allerdings habe auch ich nun mehr Fragen als Antworten. Es wäre sehr wichtig, von Oskar Lafontaine genauere Auskünfte darüber zu bekommen, was er sich unter einer Sammlungsbewegung vorstellt und welchen Platz Die Linke in ihr einnehmen soll. Die Bezugnahme auf Melenchon, vor allem aber auf Macron und Kurz, die es im Zusammenhang mit der Idee gab, stimmt mich bedenklich.

Der Spiegel legt nahe, es könne eine Organisation rund um Sahra Wagenknecht entstehen. Der Grundstein dafür sei mit der Website »Team Sahra« gelegt. Darüber würden sich auch Mitglieder von Die Linke sorgen.

Derzeit bin ich in großer Sorge über alles, was die Partei in irgendeiner Weise spalten könnte. Besonders gilt das, wenn ich an den kommenden Parteitag im Juni denke. Wenn dort ohne Not bestimmte Entscheidungen erzwungen werden, kann das spalterische Tendenzen verstärken. Damit meine ich nicht nur die Idee einer neuen Sammlungsbewegung. Probleme wird es auch geben, wenn die unsägliche Debatte über die sogenannte Flüchtlingsproblematik in den Vordergrund gestellt wird – wozu aus meiner Sicht auch das Konzept eines »linken Einwanderungsgesetzes« gehört. Oder wenn eine Entscheidung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen vorangetrieben wird.

Eindeutig ist Lafontaine an anderer Stelle. Nach seinem Austritt aus der SPD gefragt, antwortete er der NOZ, er habe mit der Gründung der Linkspartei Ziele wie die Wiederherstellung des Sozialstaates erreichen und dafür die SPD vor sich hertreiben wollen. »Trotz einiger Verbesserungen wurden sie nicht erreicht.« Sehen Sie die vergangenen zehn Jahre ähnlich pessimistisch?

Wir alle wissen, dass es seit der Gründung keine wirklichen Fortschritte in der Gesellschaft gegeben hat. Ich denke aber, dass viele, die die Partei damals mitgründeten, nicht nur die SPD unter Druck setzen wollten. Sie wollten eine sozialistische Partei schaffen, die grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen anstößt – und nicht einfach eine nettere SPD bekommen.

Vielleicht hat sich nach zehn Jahren Die Linke nicht als die Partei erwiesen, die das erreichen kann. Dann würde der Gedanke, eine neue Bewegung zu schaffen, naheliegen.

Mit der Linken geht noch mehr, wenn wir uns auf unsere Ziele besinnen. Das heißt, wir müssen uns klar antifaschistisch, antirassistisch und für den Frieden engagiert zeigen, das Prinzip der Solidarität allem voranstellen. Dann sind wir auch eine Kraft, die noch stärker werden kann. Dafür muss Die Linke zunächst gar nicht mal soviel anders machen, sondern vor allem bei ihren programmatischen Grundsätzen bleiben.

Aber hat sich die Partei in den vergangenen Jahren nicht stark geändert? Als Lafontaine noch Vorsitzender war, galt sie als Bürgerschreck. Diverse Medienberichte befassten sich damit, wie erfolgreich sie es schafft, die SPD unter Druck zu setzen. Das fehlt heute.

Auch in der SPD hat es in den vergangenen Jahren Entwicklungen gegeben. Das darf man nicht ignorieren, wenn man sich fragt, ob wir sie vor uns hertreiben können. Die Linke aber ist über die Jahre eine stabile Kraft geblieben. Sie könnte noch stärker sein, aber das wird nicht durch eine Annäherung an die Sozialdemokratie gelingen. Allerdings ist es heute so, dass es bei uns mehr Debatten über Regierungsbeteiligungen gibt. Da ist meine Meinung klar: Unter den gegebenen Bedingungen müssen wir Oppositionspartei bleiben. Das deutlich zu machen, unser antikapitalistisches Profil zu schärfen als Partei, die das größte Problem im Profitstreben sieht – das ist die wichtigste Aufgabe. Deutlich wichtiger auch als die Ideen einer Sammlungsbewegung.

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