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Afrika-EU: Eine fragliche Wirtschaftsbeziehung

11.01.2018

Anlässlich der anstehenden Neuverhandlungen des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten evaluiert dieser Artikel die folgenreichen Nachteile Afrikas durch die derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent. Der Artikel kommt dabei zu dem Entschluss, dass diese Beziehung dringender Veränderungen von Seiten der EU bedarf, um dem Fortschritt Afrikas nicht weiter im Wege zu stehen.

Neuliche Stellungnahmen von Vertretern der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Gruppe) machen deutlich, dass die Kritik an den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten lauter wird. Dies liegt vor allem daran, dass das Cotonou-Abkommen, welches die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, 2020 abläuft und nächstes Jahr somit schon die Verhandlungen für ein neues Abkommen anstehen. Nach den Mitgliedern der AKP-Gruppe soll die neue Beziehung vor allem von entwicklungsorientierten Handelsabkommen geprägt sein, welches den Missverhältnissen zwischen den AKP-Staaten und der EU entgegenwirkt.

So hat der Generalsekretär der AKP-Gruppe, Dr. Gomes, auf Grund der ökonomischen und technologischen Missverhältnisse, eine radikal neue Richtung der Beziehungen zwischen der AKP-Gruppe und der EU gefordert. Demnach soll die Abhängigkeit der AKP-Staaten von den Exporten ihrer Rohmaterialien beendet werden und Möglichkeiten zur Aufwertung der eigenen Produkte gefördert werden. Auch der Präsident der 105ten Sitzung des Ministerrates der AKP-Gruppe, Dr. Tekeste, rief dazu auf, eine ausgeglichenere Beziehung mit der EU anzustreben, indem die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten durch neue innovative Finanzierungsmechanismen gestärkt werden. Des Weiteren kritisierte auch der stellvertretende Sprecher der AKP-Gruppe, Jacob Oulanyah, das Verhältnis zur EU und sprach dabei vor allem das Cotonou-Abkommens an, , und welches, so Oulanyah, vor allem die ökonomischen Interessen der EU vertrete.

Welche Missverhältnisse genau gemeint sind und was generell bezüglich der ökonomischen Beziehungen zwischen Staaten der AKP-Gruppe und der EU schief läuft, soll im Folgenden genauer erörtert werden. Um den Artikel zu fokussieren und den Umfang des Textes zu beschränken, zieht diese Erörterung dabei hauptsächlich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent in Betracht. 

Die Ausbeutung afrikanischer Rohmaterialien

Ein wichtiger Faktor bezüglich des Missverhältnisses zwischen afrikanischen Ländern und der EU ist der Stand der Industrialisierung. Während die EU von technisch und wirtschaftlich hochentwickelten Ländern geprägt ist, werden viele afrikanische Länder von der UN als am wenigsten entwickelte Länder der Welt klassifiziert. Durch den niedrigen Stand der Industrialisierung in Afrika sind die Exporte des Kontinents hauptsächlich von wenig oder gar nicht verarbeiteten Gütern gekennzeichnet, da die notwendigen Fertigkeiten und Technologien zur weiteren Verarbeitung oft nicht vorhanden sind. Die Wirtschaft afrikanischer Länder ist deshalb vor allem von dem Export von einzelnen Rohstoffen geprägt und geradezu abhängig davon. Nigerias Exporte zum Beispiel bestehen zu über 90 % aus mineralischen Brennstoffen, vor allem Öl.[1] Europäische Länder profitieren hierdurch, da sie die Rohstoffe zu günstigen Preisen kaufen und für ein vielfaches, weiterverarbeitet oder nicht, wieder exportieren können. Deshalb sollten ein Post-Cotonou-Abkommen und die Entwicklungshilfe deshalb vor allem darauf abzielen, die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten von afrikanischen Produkten innerhalb von Afrika zu verbessern und die Produktpalette zu diversifizieren. Ein Beispiel für Afrikas nachteilige Position bezüglich der Beziehung zur EU ist der Kaffeehandel. Obwohl ein Großteil des weltweiten Kaffeeanbaus in Afrika stattfindet, verdient zum Beispiel Deutschland, ein Land welches selbst zu kalt für den eigenen Anbau von Kaffee ist, im Jahre 2011 mehr an dem Export von Kaffee als der gesamte afrikanische Kontinent.[2] Dies liegt daran, dass Deutschland rohen Kaffee aus Regionen wie Afrika günstig importiert, weiterverarbeitet und dann mit großen Gewinnen wieder exportiert.

Zudem zielt die EU in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten darauf ab, dass diese keine neuen Exportzölle einführen dürfen. Somit minimiert die EU ihre Kosten für die Rohstoffe aus Afrika weiter, während Afrika das wertvolle Potential seiner Rohstoffe verwehrt bleibt. Die Rohstoffe werden günstig aus Afrika geholt, während europäische Produkte profitabel nach Afrika verkauft werden und die dortigen Produktionen mit diesen nicht mithalten können. Die geringe Zahl des inner-kontinentalen Handels, welcher zwischen den Jahren 2007 und 2011 nur 11% des afrikanischen Handels ausmachte, zeigt zudem an, dass sowohl Geld durch Importe, als auch Rohstoffe durch Exporte, aus Afrika hinausgeschafft werden, anstatt im Wirtschaftskreis innerhalb Afrikas zu bleiben und so die Wirtschaft anzukurbeln.[3] Die Dimension dieser Zahl wird noch deutlicher, wenn man sie im Verhältnis zu Europas inner-kontinentalen Handel setzt, welcher im gleichen Zeitraum bei 70% lag. Dieses Verhältnis macht die afrikanischen Staaten abhängig von ausländischen Akteuren, wie der EU, welche Afrika somit noch weiter in der Hand haben. Die afrikanischen Staaten sehen sich somit ausländischer Ausbeutung ausgesetzt, in einem Handel mit Ländern, mit denen sie wirtschaftlich zudem nicht mithalten können, anstatt mit Ländern innerhalb Afrikas auf ähnlicher Ebene und mit ähnlichen Zielen und Kapazitäten Handel zu treiben.

Europäischen Subventionen und Dumping

Ein weiteres Problem für die afrikanische Wirtschaft sind hohe Subventionen der EU, welche vor allem die Landwirtschaft innerhalb der EU im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik mit ca. 59 Mrd. Euro pro Jahr unterstützen.[4] Hierdurch, und auch generell durch den weiterentwickelten Stand der EU Industrie, ist es europäischen Unternehmen möglich, ihre Produkte zu weitaus günstigeren Preisen als afrikanische Produzenten zu verkaufen und trotzdem noch profitabel zu sein. Dies verhindert für viele afrikanische Produzenten ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Noch schlimmer ist jedoch, dass die günstig produzierten Produkte aus Europa den afrikanischen Produzenten auch innerhalb Afrikas zur Konkurrenz werden. Vor allem regionale Farmer zum Beispiel können mit diesen nicht mithalten und verlieren somit ihre Einkommensmöglichkeiten.

Dazu kommt noch eine Praxis von europäischen Unternehmen, welche als Dumping bekannt ist. Hierbei werden Produkte, welche in Europa keine Abnehmer gefunden haben, zu Niedrigstpreisen in Afrika verkauft. Ein Produktbeispiel ist zum Beispiel übrig gebliebenes Geflügel, welches vor allem aus Europa und den USA nach Ghana verkauft wird. Die auch daraus resultierenden Konsequenzen für den ghanaischen Markt sind deutlich spürbar. So ist der Anteil regionaler Produzenten am Geflügelmarkt in den letzten Jahrzenten auf weniger als 10 % im Jahre 2013 gesunken.[5]

Auch die verheerenden Auswirkungen von Importen nach Afrika generell werden vor allem in der Nahrungsmittelindustrie deutlich. Schätzungen zufolge sollen demnach fast 83 % der Nahrungsmittel in Afrika aus dem Ausland kommen.[6] Während die Nahrungsmittelimporte nach Afrika immer weiter zunehmen, nehmen Afrikas Nahrungsmittelexporte in den Rest der Welt immer weiter ab. Und der Trend scheint noch lange nicht aufzuhören. Der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, schätzt, dass der Wert der Nahrungsmittelimporte nach Afrika bis 2025 von derzeit 35 Mrd. Dollar auf 110 Mrd. Dollar ansteigen wird.[7] Und das obwohl die dadurch in Afrika verlorengehenden Arbeitsplätze dort dringend gebraucht werden.

Allgemein zerstört die europäische Flut von Billigprodukten in Afrika neue aufkeimende afrikanische Industrien, welche mit dieser Konkurrenz nicht mithalten können. Obwohl grade diese die Stärkung der afrikanischen Industrien immens wichtig für die generelle Entwicklung des Kontinents wäre, um ihn aus der Abhängigkeit von Akteuren außerhalb Afrikas zu befreien und notwendige Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. 

Gegenseitige Freihandelsabkommen nur vorteilhaft für die EU

Der Faktor, durch welchen die EU dem afrikanischen Kontinent im Zusammenhang mit dem Handel der beiden Akteure wohl am direktesten Schaden zufügt und die oben genannten Zustände noch verschlimmert, sind sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Verpflichtung zu diesbezüglichen Verhandlungen wurde schon im Cotonou-Abkommen festgehalten. Während die AKP-Staaten ehemals noch von den einseitigen Zollprivilegien des Lomé-Abkommens profitieren können, zielen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darauf ab eine Freihandelszone zwischen der EU und AKP-Ländern zu schaffen und somit die Zölle bezüglich des Handels zwischen Afrika und der EU auf afrikanischer Seite zu bis zu 83 % abzuschaffen.[8] Die Grundlage für dieses Vorhaben findet sich in den Abkommen der Welthandelsorganisation, welche reziproke Handelsabkommen vorschreibt.

Schon eine Delegation der Französischen Nationalversammlung kam 2006 zu dem Ergebnis, dass eine solche Liberalisierung des afrikanischen Marktes verheerende Auswirkungen für diesen haben würde, wie zum Beispiel starke Einnahmeverluste der afrikanischen Staatshaushalte durch die Verluste aus den ausbleibenden Handelszöllen oder ein Schock für die afrikanischen Industrie, welche nicht mit der europäischen mithalten könne. Schätzungen aus dem Jahre 2015 zufolge könnte das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU zum Beispiel einen Verlust von bis zu 300 Millionen Dollar bedeuten.

Länder, welches sich den Freihandelszonen verwehren, müssen mit drastischen Sanktionen durch die EU rechnen. Kenia war eines dieser Länder, welche die Unterschrift eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens verweigerten. Im Gegenzug erlegte die EU Einfuhrzölle auf kenianische Güter und berief sich damit offiziell und ausdrücklich auf Kenias Verweigerung des Freihandelsabkommens. Diesem Druck beugte sich Kenia schließlich und unterschrieb. Der Druck den Bedingungen der EU zuzustimmen wird auch dadurch verstärkt, dass die EU einer der wichtigsten Handelspartner für viele afrikanische Länder ist. Ein gutes Beispiel ist auch hierfür Kenia, dessen Importe im Jahre 2016 zu 15,6 % aus der EU kamen, während zusätzlich 22,2 % der Exporte in die EU gingen.[9] Demnach was die EU Kenias wichtigster Importpartner und zweitwichtigster Exportpartner. 

Während Freihandelsabkommen mit Afrika für die EU unter anderem bedeuten, dass ihre Produkte ohne zusätzliche Kosten und somit günstiger in Afrika verkauft werde können, kann diese Möglichkeit umgekehrt von Afrika nicht unbedingt genutzt werden, da strenge Einfuhrregularien der EU bezüglich der Gesundheits- und Sicherheitsstandards dies für viele afrikanische Produzenten derzeit unmöglich machen. Auch deshalb liegt der Vorteil der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika vor allem auf europaeischer Seite, denn so schafft die EU durch hohe Standards einen Weg ihren Markt auch ohne Einfuhrzölle vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Schädliche Auswirkungen der Durchsetzungen von Geistigen Eigentumsrechten

Eine weitere Bedingung für die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU, welche die EU den afrikanischen Staaten auferlegt, ist die Einhaltung von Rechten des Geistigen Eigentums. Dies bedeutet unter anderem große Probleme für die medizinischen Versorgung und auch die Lebensmittelversorgung in Afrika, denn die Durchsetzung von diesen Regularien verhindert zum Beispiel oft die Nutzung von günstigeren Generika oder gattungsähnlichen Varianten von patentiertem Saatgut.

Die internationalen Standards für geistiges Eigentumsrecht finden sich vor allem in dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Auch das Cotonou-Abkommen nimmt Bezug auf dieses Übereinkommen und verankert die Verpflichtung zu dessen Einhaltung in Artikel 46. Die Kritik an TRIPS ist eindeutig: notwendige medizinische Versorgung und auch andere Technologien, welche die Entwicklung Afrikas fördern und den Lebensstandard stark heben könnten, sind durch die zusätzlichen Kosten durch Patente nur zu teuren Preisen verfügbar und der Aufpreis für diese in Entwicklungsländern  verkauften Güter kommt nur den meist ohnehin schon reichen Patentinhabern im Ausland zugute. Das TRIPS-Abkommen lässt den am wenigsten entwickelten Ländern derzeit zwar in Bezug auf einige Punkte noch Zeit bis zur gänzlichen Umsetzung, doch ob diese Maßnahme ausreicht, um die negativen Auswirkung auf die Entwicklung Afrikas aufzuhalten ist fraglich. Vor allem da einige Länder Afrikas nicht als am wenigsten entwickelte Länder klassifiziert sind, aber trotzdem nicht grade von Wohlstand geprägt sind.

Ein Argument, welches von Befürwortern des TRIPS vorgetragen wird, ist, dass deren Umsetzung und Einhaltung in Entwicklungsländern zu mehr externen Investitionen führen würde. Untersuchungen der Weltbank haben jedoch ergeben, dass dies in einkommensschwachen Ländern nicht der Fall war. Des Weiteren wird der Paragraph 4 des Doha-Abkommens als Verteidigung des TRIPS genannt. Dieser Paragraph erklärt, dass das TRIPS-Abkommen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten soll, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Deshalb sollte das TRIPS-Abkommen in einer Art und Weise interpretiert und umgesetzt werden, welche die öffentliche Gesundheit schützt und den Zugang zu medizinischer Versorgung für die gesamte Bevölkerung unterstützt. Während das Abkommen zwar in diesem Licht interpretiert und umgesetzt werden soll, erlaubt es aber ausdrücklich keine Abweichung von seinen Klauseln, um die genannten Ziele zu erreichen. Ein flexibler Standard der im TRIPS-Abkommen verankert ist, ist die Möglichkeit Zwangslizenzen im Falle einer nationalen öffentlichen Gesundheitskrise auszustellen. Während diese Möglichkeit durchaus begrüßenswert ist, darf jedoch nicht vergessen werden, dass bezahlbare medizinische Versorgung nicht nur in nationalen Krisenzeiten notwendig ist, sondern auch generell vorhanden sein muss, um es überhaupt nicht zu solchen Krisen kommen zu lassen. Zudem lässt diese Ausnahmeregelung außer Acht, dass die Lockerung von geistigen Eigentumsrechten nicht nur in Bezug auf die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern wichtig ist, sondern auch in anderen technologischen Bereichen.   

Trotzdem scheinen selbst die TRIPS-Regelungen der EU nicht genug. So fordert sie selbst von den afrikanischen Entwicklungsländern noch höhere Standards zum Schutz von geistigem Eigentum, welche auch als TRIPS Plus bezeichnet werden. Dies wird nicht nur im Cotonou-Abkommen angedeutet, sondern auch eindeutig in neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festgehalten, wie zum Beispiel dem zwischen der EU und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

EU Wirtschaftsstrategie verhindert (absichtlich?) Erfolg der eigenen Entwicklungshilfe

Während die EU Entwicklungshilfestrategie schon selbst fraglich ist, macht die EU durch ihre Wirtschaftspolitik in Beziehung mit dem afrikanischen Kontinent auch jede noch so durchdachte Entwicklungshilfemaßnahme zunichte. Denn, wenn die Wirtschaft Afrikas nicht gestärkt, sondern immer weiter ausgebeutet wird, dann bringen auch die Milliarden Euro von Entwicklungshilfegeldern aus der EU nichts. Und dabei sind die oben genannten Missstände bei weitem nicht die einzigen wirtschaftlichen Faktoren, welche die Entwicklung Afrikas verhindern. Auch zum Beispiel durch Zinszahlungen, Steuerhinterziehungen und korrupte Politiker, welche mit europäischen Banken kooperieren, verliert der Afrikanische Kontinent jährlich zig-Milliarden. Was Afrika braucht ist Zeit und Rücksicht, sowie der Schutz der eigenen Wirtschaft und gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit der Weltgemeinschaft, um die eigene Wirtschaft aufzubauen und zu stabilisieren. Die in diesem Artikel angesprochenen Missstände zeigen, dass die derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent diesen Zielen im Wege stehen und somit scheint die Entwicklungshilfe der EU in Afrika auch nichts als eine Farce zu sein.

Dieser Artikel von David G. entstand während seines Praktikums im Zeitraum von September bis Dezember 2017 im Abgeordnetenbüro von Sabine Lösing in Brüssel.

 

Quellen zur weiteren Vertiefung des Themas

Roman Grynberg, African Coffee is Not Worth a Bean, https://mg.co.za/article/2013-05-10-african-coffee-isnt-worth-a-bean

Daniel Workmann, Nigeria’s Top 10 Exports, http://www.worldstopexports.com/nigerias-top-10-exports/

Amy Jadesimi, Intra-African Trade: A Catalyst For Peace And Prosperity, https://www.forbes.com/sites/amyjadesimi/2017/05/23/intra-african-trade-a-catalyst-for-peace-and-prosperity/#28428a5159e7

European Commission, CAP at a Glance, https://ec.europa.eu/agriculture/cap-overview_en

Elmasoeur Ashitey, 2013 Ghana Poultrz Report Annual, https://gain.fas.usda.gov/Recent GAIN Publications/2013 Ghana Poultry Report Annual_Accra_Ghana_9-3-2013.pdf

UN News, Africa’s economic transformation in focus at UN development financing conference, http://www.un.org/esa/ffd/ffd3/news/africas-economic-transformation-in-focus.html

Dr. Akinwumi Adesina, Speech at the 37th Summit of the Heads of State and Governments of the Southern Africa Development Comunity, https://www.afdb.org/en/news-and-events/remarks-delivered-by-dr-akinwumi-adesina-world-food-prize-laureate-2017-and-president-of-the-african-development-bank-at-the-special-event-on-transforming-the-african-savannah-initiative-world-food-prize-october-18-2017-des-moines-iowa-usa-17449/

Dario Sarmadi, EU-Africa free trade agreement ‘destroys’ development policy, says Merkel advisor, https://www.euractiv.com/section/development-policy/news/eu-africa-free-trade-agreement-destroys-development-policy-says-merkel-advisor/

EC Directorate-General for Trade, EU Trade in Goods with Kenya, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113407.pdf

 

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Fußnoten

[1] Daniel Workmann, Nigeria’s Top 10 Exports, http://www.worldstopexports.com/nigerias-top-10-exports/

[2] Roman Grynberg, African Coffee is Not Worth a Bean, https://mg.co.za/article/2013-05-10-african-coffee-isnt-worth-a-bean

[3] Amy Jadesimi, Intra-African Trade: A Catalyst For Peace And Prosperity, https://www.forbes.com/sites/amyjadesimi/2017/05/23/intra-african-trade-a-catalyst-for-peace-and-prosperity/#28428a5159e7

[4] European Commission, CAP at a Glance, https://ec.europa.eu/agriculture/cap-overview_en

[5]Elmasoeur Ashitey, 2013 Ghana Poultrz Report Annual, https://gain.fas.usda.gov/Recent GAIN Publications/2013 Ghana Poultry Report Annual_Accra_Ghana_9-3-2013.pdf.

[6] UN News, Africa’s economic transformation in focus at UN development financing conference, http://www.un.org/esa/ffd/ffd3/news/africas-economic-transformation-in-focus.html

[7] Dr. Akinwumi Adesina, Speech at the 37th Summit of the Heads of State and Governments of the Southern Africa Development Comunity, https://www.afdb.org/en/news-and-events/remarks-delivered-by-dr-akinwumi-adesina-world-food-prize-laureate-2017-and-president-of-the-african-development-bank-at-the-special-event-on-transforming-the-african-savannah-initiative-world-food-prize-october-18-2017-des-moines-iowa-usa-17449/

[8] Dario Sarmadi, EU-Africa free trade agreement ‘destroys’ development policy, says Merkel advisor, https://www.euractiv.com/section/development-policy/news/eu-africa-free-trade-agreement-destroys-development-policy-says-merkel-advisor/

[9] EC Directorate-General for Trade, EU Trade in Goods with Kenya, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113407.pdf

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