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Junge Welt: Vier schwere Jahre

09.02.2018

Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe am 09.02.2018 über die Neuauflage der "großen Koalition" (www.jungewelt.de/artikel/326953.vier-schwere-jahre.html):

Ausländische Regierungen halten sich mit Kommentaren zur Neuauflage der »großen Koalition« in Deutschland noch zurück

Erst kommen die Geschäftsbeziehungen, dann die edlen Ideale: »Neben Handelsfragen sind für uns Klimapolitik, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, eine faire Globalisierung sowie Sicherheit und Frieden zentrale Punkte unserer Kooperation«, heißt es in dem Koalitionsvertrag, den Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hatten. Für die internationalen Beziehungen heißt das im Kern also: Weiter so wie bisher.

Trotzdem zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow optimistisch, unter der neuen alten Regierungskoalition die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin bzw. Brüssel entspannen zu können. Bei einem Vortrag in Sotschi verwies er am Mittwoch einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS zufolge darauf, dass sich CDU/CSU und SPD für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ausgesprochen hätten. »Das ist eine alte russische Initiative«, betonte der Diplomat. Es sei deshalb »sehr wichtig und bedeutend«, dass dieses Signal »inmitten der Versuche, uns zu bestrafen und neue Sanktionen gegen uns zu verhängen«, aus Berlin gekommen sei.

In China hielt man sich mit Einschätzungen dagegen zunächst zurück. Zwar berichteten die Medien der Volksrepublik über die Einigung in Berlin, auf eine Kommentierung verzichtete man aber weitgehend. Die Global Times analysierte allerdings vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin die Schwierigkeiten in der Europäischen Union: »Paris und Berlin ist klar, dass die EU-Integration eng mit der internationalen Entwicklung zusammenhängt. Sie streben an, über Europa eine größere Rolle auf der Weltbühne zu spielen oder sogar von dem sich zunehmend zuspitzenden globalen Wettbewerb zu profitieren. Doch die EU als Werkzeug dafür zu benutzen, Gewinne zu machen, verbreitert den Riss innerhalb des Blocks.«

Auch die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latinakonzentriert sich auf die europapolitischen Vorhaben der neuen Regierung. Zugleich registriert man in Havanna aufmerksam die Signale, die aus Berlin in Richtung USA gesendet werden. Es bleibe das wichtigste Ziel, »die deutschen und europäischen Interessen« in Washington zu Gehör zu bringen, zitiert die Agentur aus dem Koalitionsvertrag.

In Südeuropa setzt man Hoffnungen darauf, dass der künftige Finanzminister Olaf Scholz die Erpressungspolitik eines Wolfgang Schäuble zumindest nicht mehr ganz so brutal fortsetzen wird. »Das Finanzressort fällt in die Hände der SPD, wodurch sich die strengen Sparkriterien des konservativen Schäuble zugunsten einer Geldpolitik ändern werden, die die europäischen Staaten, die Probleme haben, begünstigt«, kommentiert die konservative Tageszeitung La Vanguardia in Barcelona. Ähnlich argumentiert das niederländische NRC Handelsblad: »Es wäre nicht überraschend, wenn dieses Team eher geneigt wäre, EU-Ländern mit einer schwächeren Wirtschaft entgegenzukommen als das Tandem Merkel/Schäuble.« Bei der griechischen Ta Nea heißt es: »Ganz Europa hofft jetzt auf das Ende des endlosen Sparens.« Bei den Kollegen der Eleftheros Typos spricht man sogar von einer »SPD-Regierung mit Merkel als Kanzlerin«. Dagegen vermutet der Corriere della Sera aus Italien: »Dass das Finanzministerium an die SPD geht, bedeutet nicht, dass Deutschland in Zukunft Abstriche mit Blick auf die europäischen Regeln macht.«

Kein Grund zum Jubeln sieht die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Der Koalitionsvertrag sei »ein schlechtes Zeichen für die Europäische Union und auch für den Frieden in der Welt. Er ist ein klares Ja zu mehr Militarisierung«, heißt es in einer Pressemitteilung von Sabine Lösing. »Was die Rüstungsexporte anbelangt, will man diese ›einschränken‹. Das wollte angeblich schon die letzte große Koalition, nur um die Waffenausfuhren während ihrer Amtszeit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz um über 20 Prozent zu steigern.«

Die israelische Tageszeitung ­Haaretz sieht auf den künftigen Bundesaußenminister Martin Schulz »vier schwere Jahre« in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zukommen. Das Blatt erinnert daran, dass Schulz 2014 Schlagzeilen gemacht hatte, als er bei einer Rede vor der Knesset Israel vorwarf, die Palästinenser von der Trinkwasserversorgung abzuschneiden. Abgeordnete der israelischen Rechtsparteien hatten daraufhin aus Protest den Plenarsaal verlassen, und auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten eine »selektive Wahrnehmung« beschieden. 

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