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Spiegel: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

13.04.2018

Der Spiegel berichtete am 12. April 2018 über die geplante engere Kooperation der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik (www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html):

"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. [...]

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention."

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Anfrage und Antwort der Kommission: Umfangreiche technische Unterstützung für die libysche Küstenwache

Anfrage und Antwort der Kommission: Seahorse-Programm zum Anschluss Libyens an die EU-Überwachung des Mittelmeers

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