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TAZ: Killer-Roboter statt Navigationssystem

04.07.2018

"Die Tageszeitung" berichtete am 04.07.2018 über den Beschluss des Europaparlaments zum Rüstungsfonds EDIDP (www.taz.de/!5514696/):

"Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg grünes Licht für einen neuen 500 Millionen Euro starken EU-Fonds für die Rüstungsindustrie gegeben. [...] für den Fonds, der Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion ist, musste die EU tief in die Trickkiste greifen. So wurde Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages übergangen, der „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ ausdrücklich von der EU-Förderung ausschließt. Das Geld war ursprünglich für zivile Haushaltslinien vorgesehen.

Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe entwickelt und exportiert werden, kritisiert Bütikofer. Empört zeigen sich auch Linke und Sozialdemokraten. Das Europaparlament habe 2004 die Förderung von Killer-Robotern verboten, so Sabine Lösing von der Linken. Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die französische Konservative Françoise Grossetête, habe ihr Mandat überschritten."

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