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Themen

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • „Menschen zuerst, nein zum Krieg!“

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Wir haben heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für einen Meinungsaustausch eingeladen: Ludo De Brabander (von der belgischen Friedensbewegung „vrede“) und Samuel Legros (von der Friedensplattform « Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie » (CNAPD)) ...

  • Neuer Flyer: NATO: Aufmarsch gegen Russland

    Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen.

  • Nach dem Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt. Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten aufzubauen. Im Jahr 2003 folgten die ersten der bisher über 30 Einsätze im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik« (GSVP) und seit 2004 stehen auch sogenannte Gefechtsverbände auf Abruf bereit.

  • Globalstrategie und Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates in Köln und Helsinki 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt: Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen, die kurze Zeit später für einsatzbereit erklärt wurde.

  • Support of Union for military neutrality of Montenegro

    The GUE/NGL group in the European Parliament is fully supporting the Union for military neutrality of Montenegro in its demand to be neutral and to not join NATO. We stand together in the fight against more militarisation and warmongering.  

  • Rüstung, Krieg und Flucht

    Angesichts der Flüchtlingskrise ist in Politik und Massenmedien viel davon die Rede, die „Ursachen“ müssten beseitigt werden. Nur in den seltensten Fällen sind dabei allerdings kritische Töne über die diesbezügliche Verantwortung der neoliberalen westlichen Außenwirtschaftspolitik zu vernehmen.

  • Die Neuauflage der Europäischen Sicherheitsstrategie - EU Global Strategy

    Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg wird hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind.

  • Gefährliche Wunschliste

    Rüstung, Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und aggressive Flüchtlingsabwehr schaffen keine Sicherheit.

  • Neue Geschäfte mit dem Tod

    Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu ohnehin nur moderat sinkenden Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten sei zum Erliegen gekommen, so FriedensforscherInnen.

  • Aufruf zu den Ostermärschen 2016

    Die Flucht Hunderttausender nach Europa hat Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist. Die Bundeswehreinsätze im Vorderen Orient oder in Afrika und Waffenlieferungen in Krisenregionen machen Deutschland zu einem Teil des Problems.

  • Münchener Sicherheitskonferenz 2016

    Vom 12. bis 14. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 statt. Auch in diesem Jahr ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu Protesten auf

  • Undercover-Einsatz bricht mit Tabus (aus der taz vom 28.01.2016)

    Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. Die als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs eingesetzte Polizistin Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block" hat im Rahmen ihres Undercover-Einsatzes 2008 bis 2012 offenbar auch versucht, die Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. Das geht aus einem Brief des Sicherheitsdienstes des Europaparlaments in Brüssel vom 13. Januar 2016 hervor, der der taz vorliegt.

  • Wie lässt sich der IS stoppen?

    Diskussionsrunde im NDR-Inforadio vom 18.11.2015. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist ein Ableger des Terrornetzes Al Kaida. Der IS verbreitet nicht nur Angst und Schrecken in den von ihm kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien. Die Terroranschläge in Paris zeigen auch, dass er darauf setzt, die Gewalt in die westlichen Demokratien zu tragen. Die beste Waffe gegen den Terrorismus wäre Frieden und Stabilität in Ländern wie Irak, Afghanistan oder Syrien.

  • Wie hältst Du es mit dem Euro?

    (Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 14.11.2015) In Paris geht die Suche nach Plan B weiter. In Paris kommen am Wochenende europäische Linke zusammen. Es geht um den Euro und die EU - und um die Frage, wie ein "Plan B" aussehen, was er bringen könnte. Wann immer Yanis Varoufakis in den vergangenen Wochen nach seiner Idee eines anderen Europa gefragt wurde, sandte der frühere Finanzminister Griechenlands eine Botschaft: Eine Demokratisierung des Euro und der EU-Institutionen sind möglich, es braucht dafür ein europäisches Netzwerk und eine Europäisierung der Demokratie, weil die politischen Prozesse auf nationaler Ebene heute der transnationalen Realität von Herrschaft hinterherhinken.

  • Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik

    Wie lösen wir das Problem von bezahlbarem Wohnraum in Hannover? Wie kann eine bessere Integration von Zuwanderern in die Stadtgesellschaft gelingen? Welche Auswirkungen hat der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt auf den gesetzlichen Mindestlohn? Geld- oder doch Sachleistungen für Flüchtlinge? Sollen Ehrenamtliche für ihre Flüchtlingsarbeit bezahlt werden? Wie sieht eine gute Sprachförderung für Flüchtlinge aus? Müssen die Steuern für Flüchtlinge erhöht werden? Gefährden Flüchtlinge den Sozialstaat? Kann das (Asyl-)Recht den Flüchtlingen helfen?

  • Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015: „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe. In dieser fordern wir die weltweit vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

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Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke