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Parlamentarisches

  • Livestream: PEACE in the southern and eastern neighbourhood - 10 & 11 December 2015

    Die Konferenz der GUE/NGL, "Peace Conference on The EU Neighbourhood Policy: State of play, alternative visions and approach for a fair, peaceful and solidarity policy in the Southern and Eastern Neighbourhood" kann hier im Livestream verfolgt werden. Die Konferenz wird in folgenden Sprachen übertragen: FR, DE, IT, EN, EL, ES, PT, FI, SV, CS, RU, AR

  • TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen. Die EU Kommission schätzt: mindestens eine Million Jobs in der EU werden durch TTIP überflüssig werden.

  • Veranstaltung: TTIP, CETA und TISA: Freihandelsabkommen mit schweren Folgen

    Multinationale Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen.

  • Veranstaltungsreihe zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai

    In diesem Jahr jährt sich die Befreiung vom Faschismus zum 70. Mal. In Göttingen hat sich anlässlich dieses Jahrestages ein breites Bündnis zum 8. Mai gegründet, das eine Reihe von Veranstaltungen rund um diesen Gedenktag organisiert hat. Besonders hinweisen möchten wir auf die Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus, am 8. Mai 2015, 18.00 Uhr, am NS-Zwangsarbeiter-Mahnmal (Ausgang Bahnhof Westseite) in Göttingen, organisiert von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bei der auch Sabine Lösing sprechen wird.

  • "Stürzt die Götter vom Olymp" mit Manolis Glezos u. a.

    Veranstaltung mit Manolis Glezos, Gabi Zimmer, Landolf Scherzer, Martina Michels am 20. Januar 2015, 18:00 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Am 25. Januar 2015 wählen Griechinnen und Griechen ein neues Parlament. Schäuble und Merkel werden nicht müde, vor einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zu warnen. Doch längst wird über das linke Spektrum hinaus ein Wahlsieg Syrizas als eine langfristige Chance für eine soziale und ökonomische Wende in der Europapolitik diskutiert. In diese Debatte werden wir an diesem Abend beherzt eingreifen, Europapolitik und Lebensalltag genau unter die Lupe nehmen.

  • Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse

    Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen."

  • Juncker hat das Misstrauen verdient!

    Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um selbst als GUE/NGL einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen.

  • Solidarität mit Kobane!

    Rede von Sabine Lösing bei der Aussprache zur Lage in Kobane und der Bedrohung durch den Islamischen Staat im Europäischen Parlament am 22.10.2014.

  • Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

    Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw. in der Politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge, die Interessen der Wirtschaft – dieser unserer Region – zum Maßstab des Handelns zu machen, wenn geopolitische Machtambitionen nicht die Leitlinien wären und wenn man das Militärische in der Außenpolitik streichen würde.

  • Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

    Rede von Sabine Lösing zu Drohneneinsätzen: Außergerichtliche gezielte Tötungen sind abzulehnen und zu verbieten. Bewaffnete Drohnen müssen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden. Die Entwicklung, die Produktion und der Einsatz von vollautonomen Waffen muss verboten werden.

  • Stopp aller Rüstungsexporte: Rede von Sabine Lösing zum Arms Trade Treaty

    Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist.

  • Sabine Lösing: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

    Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden, und Soldaten sind auch keine Entwicklungshelfer. Das zeigen alle Erfahrungen.

  • Kriegerische Konflikte kommen nicht aus heiterem Himmel

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wenn man von Europa aus auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika schaut, dann werden gebetsmühlenartig ethnische Konflikte als Ursache benannt. Das bedient einmal gängige Stereotype, und es befreit von Verantwortung. Ist der jetzige kriegerische Konflikt aus heiterem Himmel gekommen? Das machen die meinungsbildenden Medien glauben und irgendwie auch die Diskussion hier gerade in diesem Hause. Es spielt dort keine Rolle, dass die wirklichen Gründe in der katastrophalen ökonomischen Situation, in der extremen Armut und ungleichen Verteilung der Ressourcen liegen.

  • "Who makes war, makes refugees"

    Rede im Parlament von Sabine Lösing (DIE LINKE.), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament

  • Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen...

    In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar. Katar verkauft deutsche G3-Gewehre an malische Rebellen. Malische Rebellen schießen usw. usw.

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