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Europäische Außenpolitik

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • „Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

    Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: „Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt ...

  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der GUE/NGL-Fraktion, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfond ...

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    Am kommenden Dienstag diskutiert das EU-Parlament endlich über die aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, im Europäischen Parlament: „Seit langem ist eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten ...

  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

  • Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    ​Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als „Wertegemeinschaft“ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder."

  • Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird.

  • High time for civil turn-around of the EU Foreign and Defense Policy

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing, PODEMOS MP Pablo Bustinduy and DIE LINKE MP Sevim Dağdelen attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Valetta on the 26th - 28th of April 2017. This Inter-Parliamentary Conference is convened with the aim of scrutinising EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European Parliamentarians from all political groups and all Member States.

  • Kritik unerwünscht

    ​Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat"

  • Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    ​Zur heutigen Abstimmung des Berichts „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen."

  • 'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den gestrigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "„Nun ist es offiziell. Die Regierungschefs der EU treiben den massiven Ausbau der Union zum Militärapparat voran."

  • EurActiv: Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?

    Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.

  • Stadtradio Göttingen: Lösing kritisiert Darstellung der EU im Jahresbericht der Außen- und Sicherheitspolitik

    Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die gestrige Abstimmung über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Lösing wörtlich: „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück.

  • Mehr und mehr vom Falschen

    ​Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück."

  • Junge Welt: Gegen Krieg, für Gerechtigkeit

    Am 3. und 4. Dezember haben sich rund 400 Menschen zum 23. Friedensratschlag in Kassel getroffen. Das Treffen ist ein zentraler Vernetzungs- , Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. In diesem Jahr wurden über 30 Vorträge, Seminare und Arbeitsgruppen zum Thema Krieg und Frieden angeboten.

  • The Parliament Magazine: EU defence: MEPs vote for better security cooperation

    German GUE/NGL group shadow rapporteur Sabine Lösing was also against the report, saying, "We utterly rejected the report on a European defence union, because it demands a preparatory action on EU defence research and a fully EU-funded defence research programme, stronger EU-Nato cooperation and the establishment of a start-up fund for preparatory activities.

  • Daily Mail: German MEP says European Army WILL now happen thanks to Brexit

    Yesterday the European Parliament voted in favour of plans which would cut through red tape and allow NATO forces to be deployed quicker in the event of a crisis and bolster defences against Russian aggression in eastern Europe. But Sabine Lösing, an MEP who represents Lower Saxony, told Mail Online: 'Britain was the brake. Here in the European Parliament that was very clear and I have seen them block it.

  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten.

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