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Europäische Außenpolitik

  • Zum Globalen Pakt für Migration

    Rede in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 19. Juni 2018: "Wie schon gesagt Migration gab es immer. Der derzeitige Anstieg unfreiwilliger Migrationsbewegungen hat seinen Ursprung in der neoliberalen  ungerechten Welt- und Wirtschaftsordnung ...

  • Neues Deutschland: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

    Dieser Artikel wurde am 14.05.2018 vom Neuen Deutschland veröffentlicht: Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren. Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte ...

  • Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zur Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`: „Die Einbindung des Europaparlaments ...

  • Spiegel: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

    Der Spiegel berichtete am 12. April 2018 über die geplante engere Kooperation der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik: "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren.

  • Syrien: Spiel mit dem Feuer!

    ​Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien: „Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben ...

  • Rheinische Post: EU überwacht Mittelmeer lückenlos

    Die Rheinische Post berichtete am 6. April 2018 über die Einbindung Libyens in die satellitengestützte Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die EU: "Kritik von den Linken. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe ...

  • Weg frei für den Krieg?

    Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich ...

  • Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

    Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...

  • Afrika-EU: Eine fragliche Wirtschaftsbeziehung

    Anlässlich der anstehenden Neuverhandlungen des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten evaluiert dieser Artikel die folgenreichen Nachteile Afrikas durch die derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent. Der Artikel kommt dabei zu dem Entschluss, dass diese Beziehung dringender Veränderungen von Seiten der EU bedarf, um dem Fortschritt Afrikas nicht weiter im Wege zu stehen.

  • Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte mit Resolution „Lage in Afghanistan“: „Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz ..."

  • Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, erklärt zur ‚Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg: „Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union ..."

  • Nr.14: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

    Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […] ...

  • EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

    Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste: „Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete ...

  • Sabine Lösung in der Debatte zum "Instrument für Stabilität und Frieden"

    Das Instrument für Stabilität und Frieden ist ein Instrument zur Entwicklung, und es ist erschreckend, wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten freizugeben ...

  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind ...

  • EURACTIV: Die EU rückt militärisch näher zusammen

    Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 23. Oktober über die Pläne der EU-Kommission für eine Verteidigungsunion: "DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: ...

  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel: „Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

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