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  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds und zum Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP).   Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hinterfragte die Legalität des EU-Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP): "Der Kommissionsvorschlag ist unseren Erachtens nach schlicht illegal ...

  • Rede im Plenum zum Waffenexportbericht

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE) in der Aussprache zu Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts am 12.09.2017, Plenum Straßburg.  

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Mehr und mehr vom Falschen

    ​Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück."

  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten.

  • DIE LINKE. im Europaparlament zur Terrorfinanzierung

    Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander.

  • Nein zur NATO

    Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2 und 3 Juni zur Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach Brüssel ein.

  • Militarisierung des Weltraums

    Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt, anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern.

  • Ein europäischer Sicherheitsplan: Mission impossible?

    Federica Mogherinis "Mission Impossible" ist es laut Euranetplus, mit einem schlanken Budget und mageren Verteidigungsmitteln eine europäische Sicherheitspolitk aufzubauen. In den nächsten Monaten wird Mogherini die sogenannte EU Global Strategy, die die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, vorstellen.

  • Mission impossible? Building Europe’s security plan

    According to Euranetplus, Federica Mogherini’s ‘Mission Impossible’ is to make a big splash in the world with a slim foreign affairs budget and starved defence funds. Mogherini is preparing an EU global strategy for foreign and security policy, to be presented in the next months, she must maximise a small budget for a massive task.

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke