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Friedenspolitik

  • EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität: „Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge ...

  • Der Standard: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • Kurier: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Kurier" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen ...

  • EURACTIV: USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden

    Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 13. April 2018 über die US-Pläne für einen Syrieneinsatz: "Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE): "Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt hat und wer dafür verantwortlich zu machen ist.

  • Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: „Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie ...

  • Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

    Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2017 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zur Entwicklung des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum von 2013-2017 ...

  • Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

    Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing,  Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen ...

  • Atomwaffen verbieten. Konsequent Abrüsten.

    Am Mittwoch, 10.01.2018, fand in Brüssel eine Konferenz der GUE/NGL Fraktion zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag statt, organisiert von João Pimenta Lopes (MEP, Partido Comunista Português), Merja Kyllönen (MEP, Vasemmistoliitto) und Sabine Lösing (MEP, DIE LINKE). Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sprach dabei über die Wichtigkeit des Vertrages als Schritt hin zu einer friedlichen Welt ...

  • Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt effizienter Krieg führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments ...

  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind ...

  • Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!

    Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, über die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeitige angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags ...

  • Des Friedensnobelpreises würdig: Glückwunsch an ICAN

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament begrüßt die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2017: „Ich freue mich sehr, dass das Nobelpreiskommittee das erste Mal seit langem den diesjährigen Preis an Menschen verliehen hat, die sich wirklich für Frieden und Abrüstung einsetzen ...

  • Stadtradio Göttingen: Antikriegstag 2017 am Gänseliesel

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 1. Sepetmber 2017 über die Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am Gänseliesel: "1966 wurde in der Bundesrepublik der 1. September zum Antikriegstag erklärt. Seitdem finden an diesem Datum jährlich verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen für den Frieden in der Welt statt ...

  • Afghanistan: Dem Krieg endlich ein Ende machen!

    Anlässlich des Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Europaabgeordnete DIE LINKE, zur neuen Afghanistan-Strategie der USA: „Nun ist sie also entschieden, die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Entgegen zahlreichen Aussagen vor und während des Wahlkampfes, erklärte US-Präsident Donald Trump am 21 .August, dass der Krieg nicht nur fortgesetzt wird, sondern die US-Soldaten außerdem auch noch aufgestockt werden."

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    ​Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als „Wertegemeinschaft“ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder."

  • „Menschen zuerst, nein zum Krieg!“

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Wir haben heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für einen Meinungsaustausch eingeladen: Ludo De Brabander (von der belgischen Friedensbewegung „vrede“) und Samuel Legros (von der Friedensplattform « Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie » (CNAPD)) ...

  • Is it time for a European army?

    Debating Europe asked Members of the European Parliament (MEPs) from all sides of the political spectrum to stake out their positions on this question. Here is the answer from Sabine Lösing:

  • Neuer Flyer: NATO: Aufmarsch gegen Russland

    Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen.

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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