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Menschenrechte

  • Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich mit zwei Aktivisten aus Togo in Göttingen getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie. In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung ...

  • Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

  • Giftspritze für Todesstrafe

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016: Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt.

  • Treffen mit Mumia-UnterstützerInnen in Straßburg

    Gestern trafen sich Abgeordnete unserer linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament mit dem Anwalt von Mumia Abu-Jamal, einem Mitglied der Bewegung Black-Lives-Matter, mit dem Sohn der in der McCarthy Ära hingerichteten Kommunisten Julius und Ethel Rosenberg und weiteren Mumia Unterstützern.

  • No to Fortress Europe

    Aktion gegen (die Erneuerung von) Frontex am 05.07.2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

  • Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen.

  • Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote.

  • Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu. Nicht nur in den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Entwicklung vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise und nach den Terroranschlägen von Paris mehr als beängstigend."

  • For an alternative policy on migration based on human rights and solidarity

    The current refugee and migration crisis cannot be a surprise to anybody of the current decision maker. It was and is created by the on-going interventionist and neoliberal policies. A clear example is the destabilization of the entire Middle East with the assistance of the US, NATO and the EU. Their expansionist policies, in case of the EU – the European Neighbourhood Policy – are forcing millions of people to abandon their countries in search of safety and protection of their lives and the lives of their children and this more and more in Europe.

  • Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015: „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe. In dieser fordern wir die weltweit vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

  • Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache: „Grenzen auf" am 16.09.2015 in Hannover!

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Sonntag Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Dies erfolgte mit Zustimmung der Innenminister der Länder, darunter Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Diese Maßnahme verfolgt dabei ein Ziel: den Zuzug von geflüchteten Menschen zu verhindern oder deutlich zu mindern. Nachdem am Wochenende wieder Menschen im Mittelmeer den Tod fanden und in den vergangenen Wochen viel Trauer und Bedauern öffentlich bekundet wurde , ist dies schlichtweg die Fortsetzung der bekannten radikalen Haltung der Bundesregierung in der Asylpolitik. So scheint es doch, dass so manche vergossene Träne nur eine Krokodilsträne war.

  • 31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!

    31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.

  • Außen- und Verteidigungspolitik der EU nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen." Wenn Wirtschaftssysteme zum Überleben den Krieg brauchen, dann müssen folglich diese Wirtschaftssysteme verändert werden. Eine andere, wirklich demokratische, solidarische und gerechte Wirtschaftsordnung stürzt Menschen durch Kriege um Macht und Rohstoffe nicht weiter ins Unglück.

  • Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

    Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention. Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011. Jede weitere Militäraktion würde das Land nur noch mehr ins Chaos versinken und zerfallen lassen.

  • Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz brauchen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht

    Nach dem Brand im Flüchtlingscamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover erklärt die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing: „Sollte der Brand in der Nacht zu Donnerstag wie von der Polizei offenbar vermutet, durch einen Brandanschlag verursacht worden sein, wäre das eine neue Qualität von Fremdenfeindlichkeit, wie wir sie in Niedersachsen lange nicht mehr erlebt haben. Leider muss man aufgrund der zunehmenden fremdenfeindlichen Demonstrationen in vielen deutschen Städten derzeit fast davon ausgehen.

  • Grausame Doppelmoral

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA. "Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei der die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen müssten, hätten sie dazu das Rückgrat", erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing am Internationalen Tag der Menschenrechte.

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