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Parlamentarische Anfragen

  • Projekte zum Informationsaustausch von Militär, Polizei und Geheimdiensten

    Die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten könnten im Projekt „Gallant Phoenix“ demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Zunächst würden darüber Daten zu ausländischen Kämpfern weitergegeben. Ähnliche Projekte werden derzeit unter dem Namen „Vennlig“ und „Crosstalk“ betrieben. Auch über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED werden Personendaten an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben.

  • Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

    Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

  • Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Beschluss der Kommission vom 10. September 2014, die Europäische Bürgerinitiative "TTIP stoppen" nicht einzutragen

    Am 10. November 2014 hat Michael Efler zusammen mit anderen eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Kommission angestrengt, in der gefordert wird, dass die Weigerung der Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „TTIP stoppen“ (C (2014)6501) einzutragen, für ungültig erklärt wird. Herr Efler und seine Mitstreiter hatten ursprünglich einen Antrag auf Eintragung der Initiative im Juli 2014 gestellt und über 3,5 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

  • Neue Technologien zur Grenzüberwachung — Frontex

    Im Mai 2017 traf sich die EU-Grenzagentur Frontex zur Verbesserung ihrer Grenzüberwachung mit 15 Herstellern entsprechender Technologien. Über zwei Tage präsentierten die Firmen ihre Produkte zur land‐ und seegestützten Überwachung, darunter bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge, Sensoren, Kommunikationsmittel sowie Systeme zur Erlangung und Verarbeitung von Aufklärungsdaten.

  • Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

    Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union untersagt es, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. In dem von der Kommission am 30. November 2016 vorgelegten Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP) wird dennoch ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ für den Haushalt 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 38,5 Mrd. EUR vorgeschlagen. Im EDAP schlägt die Kommission vor, EU-Gelder für den Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen, sofern sie „mit den Verträgen im Einklang stehen.“

  • Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

    So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

  • Anbindung von Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien an das Überwachungsnetzwerk Eurosur

    Unter der Führung von Spanien unterstützen die Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Länder sollen an das satellitengestützte Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden und würden dadurch auch in das Überwachungssystem Eurosur integriert ...

  • Einsatz und Beschaffung von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen durch die Agenturen Frontex und EMSA

    Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex) setzen unbemannte oder optional bemannte Luftfahrzeuge („optionally piloted vehicles“, OPV) ein, um Migrationsbewegungen im Mittelmeer zu überwachen. Die EMSA plant nun die eigene Beschaffung von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen zur gemeinsamen Überwachung mit Frontex ...

  • Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

    An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist sich der großen Zahl von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bewusst und hat daher die ...

  • Flüchtling Ahmad H. droht lebenslange Haftstrafe in Ungarn

    Die Haltung der ungarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen hat sich weiter verhärtet. Aus einer aktuellen öffentlichen Erklärung von Amnesty International vom 6. Juli 2016 geht hervor, dass sich der Schutz Asylsuchender in Ungarn durch die dortigen rechtlichen und politischen Entwicklungen weiter verschlechtert hat ...

  • EFRE — Polizeitraining

    Das „International Special Operations Magazin“ (K-ISOM) berichtete in der Ausgabe Januar/Februar 2016, dass das Sondereinsatzkommando (SEK) der sächsischen Polizei die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen des Typs „Eagle“ oder „Dingo“ prüft ...

  • Überwachung und Intervention in Libyen

    Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung.

  • EU East Stratcom Task Force

    Am 1. September 2015 nahm das von der EU eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben.

  • Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

    Der Öl-Schmuggel durch bzw. für den IS läuft zu einem erheblichen Teil über drei Routen: die westliche Route zu türkischen Mittelmeerhäfen, die nördliche Route zur Patma Öl-Raffinerie und die östliche Route zur Stadt Cizre. Von diesen drei Orten wird das Öl meist in Drittländer verbracht.

  • Straflosigkeit bei Verbrechen während des Franco-Regimes in Spanien

    Am 20. November 2015 jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 40. Mal; der Beginn der Franco-Diktatur liegt nun 76 Jahre zurück. Dennoch wurden die in dieser Zeit begangenen Verbrechen nicht untersucht, und die Straftäter wurden nicht verurteilt oder bestraft.

  • Uranabbau in Tansania

    In Tansania wurde eine Vielzahl von Uranlagerstätten entdeckt, und es gibt konkrete Pläne zum Abbau des radioaktiven Schwermetalls. Über die generell mit dem Uranbergbau verbundenen Gefahren hinaus gefährden die Uranpläne in Tansania wichtige landwirtschaftliche Ressourcen.

  • EUBAM — Libyen

    In einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten EAD -Interimsbericht zur EUBAM-Mission in Libyen ist die Rede davon, die Mission habe die Teilnahme libyscher Behörden an zahlreichen Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex ermöglicht.

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