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Parlamentarische Anfragen

  • Pläne der USA zur Teilung Syriens

    Vergangene Woche berichtete die libanesische Tageszeitung Al-Achbar unter Berufung auf ein öffentlich gewordenes Protokoll der britischen Botschaft in Washington über ein Treffen einer „Kleinen Syriengruppe“ in der britischen Botschaft am 11 ...

  • EU-Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Tunesien

    Zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors finanziert die Europäische Union in Tunesien mehrere Projekte zur Grenzsicherung und Bekämpfung von „Extremismus“. 2019 sollen im Rahmen des EU-Projekts „Euromed Police IV“ Schulungsmaßnahmen im Bereich „Umgang mit Cyberkriminalität“ durchgeführt werden ...

  • Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“

    Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 final). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten ...

  • Große Anfrage - Beteiligung Israels an Projekten, die über das Programm Horizont 2020 finanziert werden

    Im Rahmen des Forschungsprojekts „Law Train“, das die Europäische Union mit Mitteln des Rahmenprogramms Horizont 2020 für Forschung und Innovation finanziert und an dem Israel beteiligt ist, sollen im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität die Befragungstechniken der betreffenden Länder harmonisiert werden, und es soll ein entsprechender Austausch stattfinden ...

  • Untersuchung nach dem "Dieselgate"-Skandal 2.0

     Die New York Times und die Stuttgarter Zeitung haben am 25. bzw. 29. Januar 2018 enthüllt, dass die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), ein von den europäischen Unternehmen Volkswagen, Daimler und BMW sowie von dem Zulieferer Bosch finanziertes ...

  • EU-Forschungsprojekt zur maritimen Datenfusion

    Die Innen‐ und Verteidigungsministerien aus Italien, Portugal, Griechenland und Spanien forschen als „Praktiker“ im Projekt „Maritime Integrated Surveillance Awareness“ (MARISA) an der Vereinfachung des Informationsaustausches. Ziel ist die Bekämpfung von „irregulärer Migration, Menschenschmuggel auf See, Piraterie sowie Waffen‐ und Drogenschmuggel“ ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Einrichtung einer maritimen Leitstelle

    Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such‐ und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vorläufig zurückgenommen. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der neuen Beantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone gehört eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24-Stunden-Betrieb ...

  • Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Im Rahmen jüngster Ermittlungen der New York Times wurden Bomben, die vom italienischen Unternehmen RWM gefertigt wurden, im Jemen aufgespürt. Die Bomben wurden anschließend von der saudischen Luftwaffe bei verschiedenen Bombardierungen eingesetzt und konnten mit mehreren Angriffen auf zivile Ziele und dem Tod von Zivilisten in Verbindung gebracht werden ...

  • Drohnen über dem Mittelmeer

    Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) arbeiten mittlerweile enger zusammen. Sie sollen unter anderem von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt „Creation of a European Coast Guard Function“ hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht und die Ergebnisse positiv bewertet ...

  • Umfangreiche technische Unterstützung für die libysche Küstenwache

    Am 27. Juli 2017 beschloss die EU das Projekt „Unterstützung des integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ im Rahmen des EUTF. Libysche Grenzbehörden erhalten bis zum Jahr 2023 insgesamt 285 Mio. EUR von Italien und der EU. Finanziert werden Ausbildungsmaßnahmen der Küstensicherheit und ...

  • Unbezahlte Praktika bei der Kommission

    Mit der Entscheidung bezüglich unbezahlter Praktikanten bei den Delegationen des EAD hat die Europäische Bürgerbeauftragte einen eindeutigen Präzedenzfall im Hinblick auf qualitativ hochwertige Praktika bei den EU‐Organen geschaffen. In der Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004895/2017 ...

  • Mitarbeit von Europol in der US-Operation „Gallant Phoenix“

    In Maßnahmen wie den „Kriminalitätsinformationszellen“ verfolgt die Kommission den Plan, militärische Informationen aus Kampfgebieten auch Europol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Neben den bei Interpol geführten Projekten „Vennlig“ und „Hamah“, die unter anderem den ...

  • Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit

    Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine bei der Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) verstärkt berücksichtigen. Die Einbindung ukrainischer Behörden in Expertennetzwerke und Aktionspläne wird derzeit im Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt ...

  • Seahorse-Programm zum Anschluss Libyens an die EU-Überwachung des Mittelmeers

    Die libysche Küstenwache soll an das satellitengestützte Netz „Seahorse Mediterranean“ angeschlossen werden. „Seahorse Mediterranean“ ist eine der Ebenen des gemeinsamen Informationsraums (CISE), zu dem auch Eurosur gehört. Libyen könnte darüber auch militärische Informationen aus den Mitgliedstaaten erhalten, um Geflüchtete an der Überfahrt per Boot zu hindern und nach Libyen zu bringen ...

  • Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

    Kernwaffen stellen die schwerwiegendste Bedrohung für die Menschheit dar, da ihr Einsatz großflächig zu Tod und Zerstörung führen und Strahlungen freisetzen würde, deren Auswirkungen noch Jahrzehnte überdauern würden. Die Dimension und Schlagkraft des derzeit bestehenden Kernwaffenbestands und die ...

  • Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen

    Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern ...

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