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Pressemitteilungen

  • Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zur Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`: „Die Einbindung des Europaparlaments ...

  • Syrien: Spiel mit dem Feuer!

    ​Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien: „Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben ...

  • Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: „Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie ...

  • Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

    Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2017 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zur Entwicklung des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum von 2013-2017 ...

  • Weg frei für den Krieg?

    Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich ...

  • Gegen die Kriegslogistik!

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im EP-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) kommentiert das Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen in Brüssel: „Deutschland hat auf dem gestrigen Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen angeboten, ein Logistik-Kommando aufzubauen und zu beherbergen ...

  • Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

    Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing,  Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen ...

  • Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte mit Resolution „Lage in Afghanistan“: „Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz ..."

  • Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, erklärt zur ‚Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg: „Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union ..."

  • LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

    DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis ...

  • EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

    Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste: „Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete ...

  • Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt effizienter Krieg führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments ...

  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind ...

  • Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!

    Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, über die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeitige angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags ...

  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel: „Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung ...

  • Des Friedensnobelpreises würdig: Glückwunsch an ICAN

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament begrüßt die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2017: „Ich freue mich sehr, dass das Nobelpreiskommittee das erste Mal seit langem den diesjährigen Preis an Menschen verliehen hat, die sich wirklich für Frieden und Abrüstung einsetzen ...

  • Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich mit zwei Aktivisten aus Togo in Göttingen getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie. In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung ...

  • „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben.“

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“: „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen ...

  • “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallin erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Ich glaube wir könnten viel an Sicherheit gewinnen, wenn wir aus der gegenwärtigen Logik ausbrechen würden ...

  • Debatte zum „Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht gewollt

    Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE), Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion kommentiert die anstehende Abstimmung zur „Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden“ (Danjean-Bericht): „Nach den neuen Regeln der Geschäftsordnung dieses Hauses sollte der Bericht eigentlich gar nicht mehr im Straßburg-Plenum abgestimmt werden ...

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