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Presse

Presseanfragen richten Sie bitte an:

Sabine Lösing, -MEP-

Europäisches Parlament
Rue Wiertz WIB 03M023
B-1047 Brüssel

Tel.: 0032-2-284 7894
Fax: 0032-2-284 9894

Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu

  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel: „Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung ...

  • Des Friedensnobelpreises würdig: Glückwunsch an ICAN

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament begrüßt die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2017: „Ich freue mich sehr, dass das Nobelpreiskommittee das erste Mal seit langem den diesjährigen Preis an Menschen verliehen hat, die sich wirklich für Frieden und Abrüstung einsetzen ...

  • Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich mit zwei Aktivisten aus Togo in Göttingen getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie. In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung ...

  • „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben.“

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“: „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen ...

  • “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallin erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Ich glaube wir könnten viel an Sicherheit gewinnen, wenn wir aus der gegenwärtigen Logik ausbrechen würden ...

  • Debatte zum „Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht gewollt

    Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE), Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion kommentiert die anstehende Abstimmung zur „Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden“ (Danjean-Bericht): „Nach den neuen Regeln der Geschäftsordnung dieses Hauses sollte der Bericht eigentlich gar nicht mehr im Straßburg-Plenum abgestimmt werden ...

  • Stadtradio Göttingen: Antikriegstag 2017 am Gänseliesel

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 1. Sepetmber 2017 über die Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am Gänseliesel: "1966 wurde in der Bundesrepublik der 1. September zum Antikriegstag erklärt. Seitdem finden an diesem Datum jährlich verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen für den Frieden in der Welt statt ...

  • Stadtradio Göttingen: Antikriegstag 2017 am Gänseliesel

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 1. Sepetmber 2017 über die Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am Gänseliesel: "1966 wurde in der Bundesrepublik der 1. September zum Antikriegstag erklärt. Seitdem finden an diesem Datum jährlich verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen für den Frieden in der Welt statt ...

  • Afghanistan: Dem Krieg endlich ein Ende machen!

    Anlässlich des Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Europaabgeordnete DIE LINKE, zur neuen Afghanistan-Strategie der USA: „Nun ist sie also entschieden, die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Entgegen zahlreichen Aussagen vor und während des Wahlkampfes, erklärte US-Präsident Donald Trump am 21 .August, dass der Krieg nicht nur fortgesetzt wird, sondern die US-Soldaten außerdem auch noch aufgestockt werden."

  • Junge Welt: Mediterrane Militarisierung

    Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Ausgabe vom 14.08.2017 über die Broschüre "Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand": Militärbasen sind auch in unserer Gegenwart »unverzichtbare materielle Grundlage imperialistischer Kriegführung«. So schreibt es die Europaparlamentarierin Sabine Lösing im Vorwort der von ihr in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) herausgegebenen Broschüre über »Militärstützpunkte am Mittelmeer«.

  • Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

    Lynn Boylan, irische Sinn Féin Abgeordnete im Europäischen Parlament, organisiert eine Veranstaltung in der verdeckte Ermittlungen der Polizei in aktivistischen Gruppen thematisiert werden sollen. Die Veranstaltung findet am 6. September im Europäischen Parlament in Brüssel statt und wird Aktivist*innen, die direkt von solchen Ermittlungen betroffen waren, sowie Expert*innen im Bereich der staatlichen Überwachung, zu Wort kommen lassen.

  • Junge Welt: Pflugschare zu Schwertern

    Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«.1 Dahinter stehe die Idee, »regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen«.

  • Revolution der EU-Rüstung

    Unlängst kündigte der »Deutsch-französische Ministerrat« in einer Erklärung zahlreiche gemeinsame Rüstungsprojekte an, über die militärnahe Kommentatoren wie Claudia Major (SWP) und Christian Mölling (DGAP) regelrecht aus dem Häuschen gerieten. Ihrer Auffassung nach handelt es sich hierbei - leider wohl zu Recht - um eine »Revolution«, um einen »Paukenschlag«, die Vorhaben seien - kurz gesagt - nicht weniger als ein »politischer, industrieller und strategischer Quantensprung«.

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • „Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

    Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: „Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt ...

  • TAZ: Hilfsgelder für Uniformen

    Die Tageszeitung (taz) berichtete am 11.07.2017 über die militärische Verwendung von Entwicklungshilfe durch die EU-Kommission: "Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden könnte. Das spaltet das Parlament...

  • „Jetzt haben sie die Bilder die sie wollten!“

    Der G20 Gipfel in Hamburg der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz ...

  • Stadtradio Göttingen: Göttinger Europaabgeordnete der Linken Lösing begrüßt Debatte über Sicherheitspolitik

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 4. Juli 2017 über die Debatte zum "Verteidigungsplan der EU" im Europaparlament: "Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, begrüßt die heutige Debatte des EU-Parlaments über die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Seit langem sei eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten...

  • New Europe: Plans to militarise EU rejected by leftist MEPs

    New Europe reports on the “EU Defence plan and future of Europe” debate in Strasbourg: "​Opening the debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini and Commission Vice President Jyrki Katainen, German MEP Sabine Lösing spoke on behalf of the GUE/NGL group, saying: “Despite the official EU position on this matter, the great majority of people do not want the militarisation of the union.”

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