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Presse

Presseanfragen richten Sie bitte an:

Sabine Lösing, -MEP-

Europäisches Parlament
Rue Wiertz WIB 03M023
B-1047 Brüssel

Tel.: 0032-2-284 7894
Fax: 0032-2-284 9894

Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu

  • Junge Welt: Mediterrane Militarisierung

    Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Ausgabe vom 14.08.2017 über die Broschüre "Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand": Militärbasen sind auch in unserer Gegenwart »unverzichtbare materielle Grundlage imperialistischer Kriegführung«. So schreibt es die Europaparlamentarierin Sabine Lösing im Vorwort der von ihr in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) herausgegebenen Broschüre über »Militärstützpunkte am Mittelmeer«.

  • Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

    Lynn Boylan, irische Sinn Féin Abgeordnete im Europäischen Parlament, organisiert eine Veranstaltung in der verdeckte Ermittlungen der Polizei in aktivistischen Gruppen thematisiert werden sollen. Die Veranstaltung findet am 6. September im Europäischen Parlament in Brüssel statt und wird Aktivist*innen, die direkt von solchen Ermittlungen betroffen waren, sowie Expert*innen im Bereich der staatlichen Überwachung, zu Wort kommen lassen.

  • Junge Welt: Pflugschare zu Schwertern

    Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«.1 Dahinter stehe die Idee, »regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen«.

  • Revolution der EU-Rüstung

    Unlängst kündigte der »Deutsch-französische Ministerrat« in einer Erklärung zahlreiche gemeinsame Rüstungsprojekte an, über die militärnahe Kommentatoren wie Claudia Major (SWP) und Christian Mölling (DGAP) regelrecht aus dem Häuschen gerieten. Ihrer Auffassung nach handelt es sich hierbei - leider wohl zu Recht - um eine »Revolution«, um einen »Paukenschlag«, die Vorhaben seien - kurz gesagt - nicht weniger als ein »politischer, industrieller und strategischer Quantensprung«.

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • „Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

    Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: „Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt ...

  • TAZ: Hilfsgelder für Uniformen

    Die Tageszeitung (taz) berichtete am 11.07.2017 über die militärische Verwendung von Entwicklungshilfe durch die EU-Kommission: "Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden könnte. Das spaltet das Parlament...

  • „Jetzt haben sie die Bilder die sie wollten!“

    Der G20 Gipfel in Hamburg der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz ...

  • Stadtradio Göttingen: Göttinger Europaabgeordnete der Linken Lösing begrüßt Debatte über Sicherheitspolitik

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 4. Juli 2017 über die Debatte zum "Verteidigungsplan der EU" im Europaparlament: "Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, begrüßt die heutige Debatte des EU-Parlaments über die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Seit langem sei eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten...

  • New Europe: Plans to militarise EU rejected by leftist MEPs

    New Europe reports on the “EU Defence plan and future of Europe” debate in Strasbourg: "​Opening the debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini and Commission Vice President Jyrki Katainen, German MEP Sabine Lösing spoke on behalf of the GUE/NGL group, saying: “Despite the official EU position on this matter, the great majority of people do not want the militarisation of the union.”

  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der GUE/NGL-Fraktion, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfond ...

  • Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    Am kommenden Dienstag diskutiert das EU-Parlament endlich über die aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, im Europäischen Parlament: „Seit langem ist eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten ...

  • WDR: EU-Gipfel: Gemeinsame Verteidigungspolitik in Sicht?

    Neue Prioritäten der USA, der Brexit: Viele frühere Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Für die EU scheint es sinnvoll, näher zusammen zu rücken - auch militärisch. Wie könnte das aussehen? Fragen an die Verteidigungspolitikerin Sabine Lösing, MdEP, die Linke.

  • Science|Business: First ever EU military research competition launches with €1.5B per year

    Internet news service Science|Business reports on the EUs first ever military research competition (sciencebusiness.net/news/80316/First-ever-EU-military-research-competition-launches-with-%E2%82%AC1.5B-per-year): "Despite a survey by the Commission that shows strong support for the move into defence research, early indications are that the far-reaching plan is extremely polarising ...

  • New Europe: GUE/NGL: Plans to militarise the EU a ‘dark day for peace’

    New Europe reports on the EU-Commissions plans to militarise the European Union (www.neweurope.eu/article/plans-militarise-eu-dark-day-peace/): The European United Left – Nordic Green Left (GUE/NGL) has criticised the European Commission’s plans to militarise the EU. The group’s Sabine Lösing described ...

  • BR: Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit

    Der Bayerische Rundfunk berichtete am 7. Juni 2017 über die Vorstellungen der EU-Kommission zur Verteidigungsunion. Dort heißt es unter der Überschrift "Kritik an Rüstungsplänen": "Ein "Paradigmenwechsel", sagt EU-Kommissar Katainen - und zwar nicht nur ob der schieren Menge an Geld, sondern auch, weil erstmals EU-Mittel für Rüstung ausgegeben werden soll ...

  • TAZ: EU wird „militärische Macht“

    Die Tageszeitung berichtete am 8. Juni 2017 über das "Reflexionspapier" der EU-Kommission und die Einführungs eines Verteidigungsfonds: "Frankreich und Deutschland haben bereits Zustimmung signalisiert. Der neue französische Staatschef Emmanuel Macron fordert ebenfalls ein „Europa, das schützt“ – die Positionen gleichen sich bis aufs Wort ...

  • SZ: Europäische Union will militärischen "Mehrwert"

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 7. Juni 2017 über die geplante Einführung eines EU-Verteidigungsfonds: "Katainen machte klar, dass er die EU vor allem in der Abwehr "hybrider" Bedrohungen in der Pflicht sieht ...

  • EurActiv: EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

    Das Onlinemagazin EurActiv berichtete am 7. Juni über die Pläne der EU-Kommission zur Gründung eines EU-Verteidigungsfonds: "Die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing hingegen sprach von einem „Dammbruch“ in der europäischen Verteidigungspolitik ...

  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

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