Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Politisches

16.06.2015: Europa. Anders. Machen – Refugees Welcome!
Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. An diesem Tag finden Demonstrationen in mehreren deutschen Städten statt, um gegen die Kürzungs- und Abschottungspolitik in Europa zu protestieren. Für Berlin mobilisiert das Bündnis Europa. Anders. Denken zu einer bundesweiten Demo, die ab 13 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg startet. Der Demozug führt bis zum Brandenburger Tor, wo ab 16 Uhr eine Kundgebung mit Musik stattfindet. Mehr
08.06.2015: „Unsere Verantwortung heißt, uns klar gegen militärische Außenpolitik einzusetzen."
An der friedenspolitischen Ausrichtung der LINKEN darf nicht gerüttelt werden! Rede von Sabine Lösing in der Generaldebatte zum Leitantrag auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Bielefeld am 06./07.06.2015. Mehr
19.05.2015: Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil II und Schluss): »Germanische Macht«
In den europäischen Chefetagen herrscht über den machtpolitischen Mehrwert einer verstärkten europäischen Militärzusammenarbeit grundsätzlich Einigkeit. Weitgehend unstrittig ist ebenso, dass hierfür »Pooling und Sharing« (P&S), die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Militärgerät, eines der wichtigsten Projekte darstellt, das es voranzutreiben gilt. In Kombination mit einer zweiten zentralen Initiative, dem Konzept von den »Rahmennationen«, soll dies eine mehrfache Machtkonzentration zur Folge haben: Die Regierungen der Nationalstaaten sollen sowohl gegenüber den nationalen Parlamenten als auch gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament gestärkt werden, wobei dies lediglich für die großen Mitgliedsländer gelten soll, während den kleinen und mittleren EU-Ländern der Platz am Katzentisch zugewiesen wird. Mehr
Sabine Lösing und Jürgen Wagner
19.05.2015: Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil I): Vereint marschieren
Die Bündelung militärischer Fähigkeiten der Mitgliedsländer der Europäischen Union soll Kosten reduzieren und langfristig weltweiten Einfluss sichern Lange war von ihr nichts zu hören gewesen. Aber kürzlich hat Jean-Claude Juncker der Idee neues Leben eingehaucht. In einem Anfang März in der Welt am Sonntag veröffentlichten Interview sprach sich der EU-Kommissionspräsident für den Aufbau einer EU-Armee aus. Neu ist das Vorhaben indes nicht. Zu Recht gilt die Entscheidung zur Aufstellung der mittlerweile einsatzbereiten schnellen Eingreiftruppe im Jahr 1999 als eigentliche »Geburtsstunde« der Militarisierung der Europäischen Union. Um eine EU-Armee handelt es sich dabei deshalb aber noch lange nicht, sondern um einen nicht stehenden Verbund, der modular aus einzelstaatlichen Truppen zusammengesetzt ist, die sich weiter unter nationaler Kontrolle befinden. Obwohl die EU von einer »Vereinigten Armee von Europa« aktuell noch weit entfernt ist, reichen die Pläne für deren Aufbau bis in die frühen 1950er Jahre zurück. Mehr
Sabine Lösing und Jürgen Wagner
13.05.2015: Rede zum 8. Mai
An dem heutigen Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern. An die vielen Millionen Opfer des von Deutschland angezettelten Krieges. Es ist beschämend, dass bis heute Entschädigungen und Wiedergutmachungsbeiträge von Deutschland nicht erfüllt worden sind. Und es leben immer noch TäterInnen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch heute noch sind viele Familien mit der Vergangenheit verbunden und werden durch sie beeinflusst. Die Verbrechen und das Grauen sind weiterhin präsent. Mehr
28.10.2014: Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia!
Mumia Abu-Jamal gilt als Stimme der Stimmlosen. Nachdem die Todesstrafe gegen ihn abgewendet werden konnte, wurde ein neuer Versuch gestartet, ihn zum Schweigen zu bringen. In Pennsylvania wurde ein Gesetz verabschiedet, das Strafgefangenen mundtot machen soll. So wollen rechte Kräfte ihr Ziel Mumia zum Schweigen zu bringen doch noch durchsetzen. Dagegen gilt es Druck zu machen. Unterschreibt folgende Petition: Mehr
26.10.2014: Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane
Beschluss des Landesausschuss der Partei DIE LINKE Niedersachsen vom 25.10.2014: Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleich-berechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden. Mehr
26.05.2014: Vielen Dank für die Unterstützung!
Mit dem Wahlergebnis von 7,4 Prozent für DIE LINKE wird es nun weiterhin eine Abgeordnete aus Niedersachsen im Europaparlament geben. Das wurde nur möglich durch den großen Einsatz, der überall vor Ort geleistet wurde. Vielen Dank auch an all diejenigen , die eigene interessante Veranstaltungen organisiert haben und an diejenigen, die mich bzw. unsere Partei auf Podien so kompetent vertreten haben. So konnten wir trotz weniger ListenkandidatInnen breit Präsenz zeigen, was ja nicht nur für diese Wahl wichtig ist. Mehr
25.04.2014: Solidaritätsschreiben zum 60. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal
Dear Mumia, We wish you all the best, health and a lot of strength for your 60th birthday. You always have had the strength to keep on fighting against your condemnation, against death penalty itself and against racism, class justice and all forms of oppression worldwide. Mehr
25.04.2014: Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen
Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte. Mehr
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