Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Im Parlament

Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse
Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen." Mehr
Juncker hat das Misstrauen verdient!
Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um selbst als GUE/NGL einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen. Mehr
Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete
Rede von Sabine Lösing bei der Aussprache zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes am 26.11.2014 im Europäischen Parlament in Straßburg. Mehr
Solidarität mit Kobane!
Rede von Sabine Lösing bei der Aussprache zur Lage in Kobane und der Bedrohung durch den Islamischen Staat im Europäischen Parlament am 22.10.2014. Mehr
Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!
Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw. in der Politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge, die Interessen der Wirtschaft – dieser unserer Region – zum Maßstab des Handelns zu machen, wenn geopolitische Machtambitionen nicht die Leitlinien wären und wenn man das Militärische in der Außenpolitik streichen würde. Mehr
Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden
Rede von Sabine Lösing zu Drohneneinsätzen: Außergerichtliche gezielte Tötungen sind abzulehnen und zu verbieten. Bewaffnete Drohnen müssen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden. Die Entwicklung, die Produktion und der Einsatz von vollautonomen Waffen muss verboten werden. Mehr
Sabine Lösing: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden, und Soldaten sind auch keine Entwicklungshelfer. Das zeigen alle Erfahrungen. Mehr
Stopp aller Rüstungsexporte: Rede von Sabine Lösing zum Arms Trade Treaty
Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist. Mehr
Kriegerische Konflikte kommen nicht aus heiterem Himmel
Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wenn man von Europa aus auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika schaut, dann werden gebetsmühlenartig ethnische Konflikte als Ursache benannt. Das bedient einmal gängige Stereotype, und es befreit von Verantwortung. Ist der jetzige kriegerische Konflikt aus heiterem Himmel gekommen? Das machen die meinungsbildenden Medien glauben und irgendwie auch die Diskussion hier gerade in diesem Hause. Es spielt dort keine Rolle, dass die wirklichen Gründe in der katastrophalen ökonomischen Situation, in der extremen Armut und ungleichen Verteilung der Ressourcen liegen. Mehr
"Who makes war, makes refugees"
Rede im Parlament von Sabine Lösing (DIE LINKE.), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament
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