Das außenpolitische Instrument des 'state building' darf nicht ein Instrument einer solchen Entwicklung sein. Der Zugriff auf Rohstoffreserven als Leitlinie außenpolitischen Handelns bringt keinen Frieden sondern Tod und Elend. Mehr
Die Europäische Union hat umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. So kritikwürdig die jetzige iranische Regierung auch ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Konflikt um das Atomprogramm bereits deutlich vor dem Amtsantritt von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eskalierte. Mehr
Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten, der Toten, der Diktatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nachvollziehbar die Opposition zu unterstützen und eventuell auch zu intervenieren. Mehr
Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
"Am Montag kam es zu einer Einigung über die Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Auch wenn überall die Champagnerkorken ob der jüngsten Einigung knallen ist dies ein trauriger Tag für all diejenigen, die an einer progressiven und zivilen EU-Außenpolitik interessiert sind. Mehr
“Die NATO-Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, müssen die NATO-Staaten endlich einen sofortigen Abzug ihrer Truppen in die Wege leiten.” Mehr
Mit dem Vertrag von Lissabon soll Europa mit einer Stimme sprechen können, um vor allem in Zeiten zunehmender machtpolitischer Auseinandersetzungen die „Schlagkraft" und den Einfluss der Europäischen Union deutlich zu erhöhen. Mehr
Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik. Mehr
EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagiert auf die Forderungen nach Verbesserungen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Vorschlägen für weitere Abschottungen gegen Flüchtlinge Mehr
Vielen Dank Herr Vorsitzender,
Ihnen Herr Danjean, vielen Dank für den recht umfangfangreichen Bericht zur ESVP aber wie auch bei dem Bericht von Herrn ALBERTINI, scheint es mit 232 eingereichten Änderungsanträge doch noch großen Bedarf an Ergänzungen und Änderungen zu geben. Mehr