Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

01.04.2015: Ostermärsche 2015: Spart Euch Eure Kriege!
Zu den diesjährigen Ostermärschen und den Forderungen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Polen (‚Weimarer Dreieck‘) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Eine ‚Vereinigte Armee von Europa‘ ist durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – maßgeblich unterstützt durch die Bundesregierung – wieder in der öffentlichen Debatte. Die kürzlich erfolgte Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Italiens, gemeinsam eine Kampfdrohne entwickeln zu wollen, ist ebenso in diesem Zusammenhang zu sehen wie der unmittelbar vor den Ostermärschen präsentierte Forderungskatalog des sogenannten ‚Weimarer Dreiecks‘, also von Deutschland, Frankreich und Polen. Mehr
17.03.2015: Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!
Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen. Genauer betrachtet trübt sich das Bild aber leider schnell ein: Erstens exportiert Deutschland kaum weniger als früher, denn weltweit sind die Rüstungsexporte gestiegen." Mehr
12.03.2015: Militär als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Außenpolitik ungeeignet
Zur Parlamentsdebatte über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) des Berichterstatters Elmar Brok, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "‘Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen.‘, erklärte Papst Franziskus im Herbst vergangenen Jahres. Nun will EU-Kommissionspräsident Juncker Zähne zeigen und fordert die Bereitschaft die so genannten ‘Europäischen Werte‚ mit einer Europäischen Armee zu schützen. Ob so eine Armee überhaupt realistisch wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Doch welche ‚Europäischen Werte‘ sind hier gemeint? Aus meiner Sicht geht es in Wirklichkeit um das Erkämpfen neoliberaler Politik!" Mehr
09.03.2015: Juncker macht mobil!
Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei." Mehr
06.03.2015: Internationaler Frauentag - für eine Welt ohne Patriarchat und Kapitalismus!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Seit 1921 wird der Internationale Frauentag weltweit am 8. März begangen. Damit sollte an die besondere Rolle der Arbeiterinnen während der 1917er Revolutionen in Russland erinnert werden. Der Streik der Textilarbeiterinnen hatte die Februarrevolution eingeleitet, die den Weg zur sozialistischen Oktoberrevolution ebnete. Damit steht der 8. März für die Verbindung von revolutionärer ArbeiterInnen- und Frauenbewegung, für die Einheit von Sozialismus und Frauenrechten! Mehr
27.02.2015: Veranstaltung: Weltmacht Europa?
Die Militarisierung der EU und Deutschlands neue Machtambitionen
Vortrag und Diskussion mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing. Freitag, 13.03.2015, 19.00 Uhr, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN, Lange Geismarstraße 72-73, 37073 Göttingen. Mehr
12.02.2015: Humanitäre Krise in Syrien und Irak: menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherstellen!
Zur Debatte im Europäischen Parlament zur humanitären Krise in Irak und Syrien, vor allem im Zusammenhang mit dem IS, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Millionen Menschen aus Syrien und Irak sind auf der Flucht. Als Binnenvertriebene oder in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien müssen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Das UN-Welternährungsprogramm wird wegen Finanzierungsengpässen nicht einmal mehr in der Lage sein, alle syrischen Geflüchteten in Jordanien mit Nahrung zu versorgen!" Mehr
11.02.2015: Atomwaffensperrvertrag: Die Stimme der Vernunft gegen die atomare Gefahr
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - wird regelmäßig auf seine Wirksamkeit überprüft. Die nächste Überprüfungskonferenz findet am 27. April - 22. Mai 2015 in New York statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Ich frage mich warum diesem Parlament die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags heute nur eine Aussprache wert ist ̶̶̶ und nicht eine Resolution. Das wäre bei diesem lebenswichtigen Thema ein wichtiges und notwendiges Zeichen gewesen. Mehr
05.02.2015: Münchner „Sicherheitskonferenz“: Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär
Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Der Name „Sicherheitskonferenz“ führt in die Irre. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ geht es hier weder um Sicherheit noch um Frieden. Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ist eine Plattform für Macht, Aufrüstung und Militäreinsätze. Gegründet wurde die Konferenz 1963 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ als Symbol der militärischen Stärke und mit dem Ziel den Gegner tot zu rüsten. Auch heute noch ist das Sicherheitsverständnis auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtet. Mehr
26.01.2015: Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!
Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden. Sie verlangen soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde. Dies ist der erste Schritt um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen. Mehr
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