Presseerklärungen

08.09.2010: "Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur"

Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

"Inwieweit es überhaupt ein System ethisch vertretbarer Rüstungsexporte geben kann, wage ich zu bezweifeln. Eines ist jedoch sicher: die Europäische Union ist hiervon derzeit meilenweit entfernt!" Mehr

31.08.2010: Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE): Mehr

10.08.2010: Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL): Mehr

09.08.2010: Streubombenverbot: Vorerst ein Pyrrhussieg

Presseerklärung von Sabine Lösing und Thomas Händel

Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke" ist dieses Abkommen bislang aber „..nur ein erster Schritt, der Gefahr läuft zu einem Pyrrhussieg zu werden." Das Abkommen sei ausdrücklich zu begrüßen, sei aber nicht weitreichend genug. Mehr

08.07.2010: Streumunition gehört verboten!

- Das Abkommen zum Verbot von Streumunition muss von allen EU- Mitglied- und allen anderen Staaten bis zum 1. August 2010 unterzeichnet und ratifiziert werden!

Europaabgeordnete Sabine Lösing zur heutigen Abstimmung der gemeinsamen Resolution für ein umfassendes Verbot von Streubomben: Mehr

05.07.2010: Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan:

NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan

Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan noch mehr getötete Zivilisten und Soldaten hervorbringen Mehr

30.06.2010: "Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

Das waren u.a. die lautstarken Forderungen des heutigen Demonstrationszuges anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel - vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an dieser Demonstration teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden. Mehr

10.06.2010: Trotz 500 Millionen Defizit und einem Sparzwang setzt die NATO weiter auf ein gemeinsames Raketenabwehrsystem

Zu dem heutigen „Spartreffen" der 28 Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel erklären die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN in Bundestag Inge Höger: Mehr

01.06.2010: Israelischer Militärangriff auf Solidaritätsflottille: EU-Reaktionen bisher unzureichend!

Zum gestrigen israelischen Militärangriff auf die internationale Solidaritätsflottille und den Reaktionen der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing: Mehr

31.05.2010: Militärische Interessensdurchsetzung und deutsche Scheinheiligkeiten: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Am gestrigen Montag erklärte Bundespräsident Horst Köhler angesichts scharfer Kritik an seiner Forderung, militärische Gewalt müsse auch für Rohstoff- und Handelsinteressen eingesetzt werden. Er fühle sich missverstanden, so Köhler, der wörtlich folgendes gesagt hatte: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Mehr