Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

28.08.2014: Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!
Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz fordern große Teile der deutschen Eliten, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, die Welt benötige mehr (deutsche) Kriege. Angesichts dieser Ignoranz fühlt man sich an den berühmten Ausspruch Albert Einsteins erinnert: „Verrückt ist es, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet." Mehr
16.07.2014: Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten
"Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte. Mehr
10.07.2014: Sabine Lösing zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments gewählt
Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing wurde zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und zur Koordinatorin der linken Europafraktion GUE/NGL im SEDE und im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments gewählt. Die Unterstützung der GUE/NGL-Abgeordneten im AFET wurde besonders mit ihrer konsequenten und ausdauernden Friedenspolitik in den vergangenen fünf Jahren begründet. Mehr
27.06.2014: EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen
450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel
"Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE weiter: "Es gehören viel Ausdauer und Mut dazu, 450 Kilometer zu Fuß durch Europa zu marschieren, ohne feste Bleibe, ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung." Mehr
25.06.2014: NATO Außenminister vor der Zerreißprobe
Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis
“Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung unterwandert; jetzt streiten die NATO-Staaten darüber, ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter auszubauen und auf die andauernde Krise in der Ukraine haben sie nur eine Antwort: sich bis an die Zähne zu bewaffnen", kommentiert Sabine Lösing das heutige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Mehr
24.06.2014: EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?
Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer
"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung", so Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zu der heute von EU-Binnenmarktkommissar Barnier und dem für Unternehmertum und Industrie zuständigen EU-Kommissar Tajani vorgestellten Mitteilung zum europäischen Verteidigungssektor. Mehr
12.06.2014: Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal
Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing. „Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind katastrophal, dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Dieser Fall macht uns leider wieder auf tragische Weise deutlich, dass sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen auch unter rot-grün nichts geändert hat." Mehr
10.06.2014: Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover
Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt. „Die vordringlichste Forderung dieser Menschen ist, ihnen als asylsuchenden in Deutschland jetzt schnellstmöglich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben“, erklärte Sabine Lösing nach dem Gespräch mit den Sprechern der Gruppe. Mehr
04.06.2014: Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover
Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und in der Europäischen Union protestieren. „Ich teile ihre Forderungen voll und ganz. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die EU und die Bundesrepublik mit diesen Menschen umgeht“, erklärte Lösing. „Wir kämpfen seit Jahren für eine andere Asylpolitik, damit Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie dem Sudan endlich menschenwürdig behandelt werden. Leider hat sich die Situation auch in Niedersachsen trotz anders lautender Versprechen von rot-grün so gut wie gar nicht verbessert.“ Mehr
14.05.2014: Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen
Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg. Mehr
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