Presseerklärungen

30.04.2013: 1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung

Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Frei nach Heinrich Heine: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Gewerkschaftshäuser besetzt, entfacht man auch am Ende Europa. Niemals darf sich die Geschichte wiederholen. Die aufgezwungenen Sparprogramme treiben Europa auseinander und sind eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Rechte Parteien erleben in weiten Teilen Europas einen gefährlichen Aufschwung." Mehr

23.04.2013: Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. " Mehr

19.04.2013: Visa-Verweigerung für malischen Oppositionspolitiker Mariko ist undemokratisch

Am 16.04.2013 sollte der malische Oppositionspolitiker Dr. Oumar Marika in der Fraktionssitzung der Konföderalen Fraktion der Europäischen Linken (GUE/NGL) in Straßburg zur Lage in Mali reden. Allerdings wurde ihm das Visum für den Schengenraum, Deutschland und Frankreich verweigert. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Visa-Verweigerung behindert die Willensbildung der demokratisch gewählten Europaabgeordneten. Das ist undemokratisch! Mehr

16.04.2013: EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko, (MdB) und Sabine Lösing (MdEP)

„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR. Mehr

19.03.2013: Neuer Zwischenfall in Fukushima: Auflösung von EURATOM dringender denn je

Obwohl die japanische Regierung erklärt hatte, dass das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima unter Kontrolle sei, ist es heute, kurz nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe, erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Durch einen Stromausfall ist das Kühlsystem ausgefallen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: Mehr

28.02.2013: Deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz kein Beitrag zum Frieden

Zur heutigen Billigung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali durch den Deutschen Bundestag, erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: Mehr

14.01.2013: Keine Feuer mit Benzin löschen - friedliche Lösungen für Mali suchen

Die Bundesregierung hat sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereit erklärt. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Mehr

07.12.2012: Keine deutschen Soldaten in die Türkei

Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert." Mehr

22.11.2012: Friedensnobelpreisträger Europäische Union (EU) kennt nur eine Antwort: Militär

Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militä Mehr

15.11.2012: Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris zur Planung der europäischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern. Mehr