Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

30.07.2015: Substanz statt hohle Worte - Keine Rückendeckung für die Türkei!
Zu den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat und auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die türkische AKP-Regierung nutzt den furchtbaren Bombenanschlag in Suruç, um eine ganze Reihe von Maßnahmen zu rechtfertigen: Dazu gehören die Luftangriffe gegen den – vor nicht allzu langer Zeit noch unterstützten – Islamischen Staat, vor allem aber gegen kurdische Stellungen. Parallel dazu verschärft sie die Repression im Inland und ein weiteres Kalkül scheint darin zu bestehen, die gefährliche Situation für Neuwahlen nutzen zu wollen. Hierdurch soll die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die bei den letzten Wahlen überraschend die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hatte, wieder aus dem Parlament gedrängt werden." Mehr
15.07.2015: Legal-illegal-Scheißegal
Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden. Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ihr verfassten und eingereichten Bericht über die aktuelle politische Situation in Afghanistan erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "Seit ich vor einigen Monaten meinen Bricht eingereicht habe, versuchten Mitglieder der neoliberalen Mehrheit im Parlament unter Leitung des Ausschussvorsitzenden (EPP) mir den Bericht zu entziehen. Wohlwissend, dass dieses Vorgehen nicht von den parlamentarischen Regularien legitimiert ist, versuchte der Ausschussvorsitzende mehrmals eine Abstimmung unter den Obleuten der Fraktionen zu erzwingen, um mir den Bericht wieder zu entziehen." Mehr
19.06.2015: Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!
"Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das entspricht der Bevölkerung Italiens! Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Armut. Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Armut ist nachweislich die wichtigste Konfliktursache weltweit. Aufgrund des engen Zusammenhangs von Armut und Krieg wäre eine radikale Abrüstung und die Umleitung der freiwerdenden Gelder in Entwicklungszusammenarbeit, verbunden mit der Beendigung der ausbeuterischen neoliberalen Außenwirtschaftspolitik einer der wichtigsten Beiträge, die die EU für den Frieden leisten könnte." Mehr
21.05.2015: Nein zum Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015“
Die Europaabgeordneten der GUE/NGL, Sabine Lösing und Malin Björk lehnen das Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015“ ab, das Ende dieser Woche beginnt. Vom 22. Mai bis 5. Juni findet in Schweden, Finnland und Norwegen das Manöver “Arctic Challenge Exercise 2015” (ACE 2015) statt. Mit mehr als 4.000 Teilnehmern und über 100 Kampfflugzeugen ist es eines der größten Militärmanöver der Welt. Neben den Gastgeberländern sind Truppen und Flugzeuge aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie aus der Schweiz und den Niederlanden beteiligt. Mehr
20.05.2015: Militärische Antworten auf politische Probleme
Zur morgigen Abstimmung der Berichte „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Arnaud Danjean), „Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa" (Berichterstatter: Ana Gomes) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit – ganz besonders in den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU. Mehr
12.05.2015: Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und Versenkung von Schlepperbooten an der libyschen Küste, möglicherweise sogar auch auf dem Festland“, so Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. „Das wäre nicht nur ein neuer Auslandseinsatz des Militärs unter Missachtung der territorialen Souveränität Libyens. Sondern im Klartext bedeutet das den Mord an den Menschen, die sich auf oder bei diesen Booten befinden!“ Mehr
07.05.2015: 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus: Verantwortung für Frieden und Demokratie!
Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus, dem 8. Mai 2015 erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Am heutigen Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern. Es ist beschämend, dass bis heute Entschädigungen und Wiedergutmachungsbeiträge von Deutschland nicht erfüllt worden sind und es leben immer noch TäterInnen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wir gedenken und danken auch all jenen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit haben. Die Rolle der Roten Armee der Sowjetunion wollen viele aus den Geschichtsbüchern streichen. Mehr
24.04.2015: Busemann: Menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden
Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Bernd Busemann ist als Landtagspräsident nicht mehr tragbar.“, so LINKEN-Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Asyl muss all jenen gewährt werden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Busemanns Forderung, eine rassistische Selektion nach Religionszugehörigkeit vorzunehmen, ist menschenverachtend. Ich erinnere Herrn Busemann daran, dass nicht nur Christen verfolgt werden: In Irak und Syrien macht der so genannte Islamische Staat Jagd auf Jesiden. In der Zentralafrikanischen Republik wurden Muslime Opfer tödlicher Pogrome. Busemann scheint Christen nur als Opfer und Muslime nur als Täter zu sehen. Er reiht sich damit in den leider schon zu großen islamfeindlichen Chor ein.“ Mehr
01.04.2015: Ostermärsche 2015: Spart Euch Eure Kriege!
Zu den diesjährigen Ostermärschen und den Forderungen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Polen (‚Weimarer Dreieck‘) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Eine ‚Vereinigte Armee von Europa‘ ist durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – maßgeblich unterstützt durch die Bundesregierung – wieder in der öffentlichen Debatte. Die kürzlich erfolgte Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Italiens, gemeinsam eine Kampfdrohne entwickeln zu wollen, ist ebenso in diesem Zusammenhang zu sehen wie der unmittelbar vor den Ostermärschen präsentierte Forderungskatalog des sogenannten ‚Weimarer Dreiecks‘, also von Deutschland, Frankreich und Polen. Mehr
17.03.2015: Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!
Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen. Genauer betrachtet trübt sich das Bild aber leider schnell ein: Erstens exportiert Deutschland kaum weniger als früher, denn weltweit sind die Rüstungsexporte gestiegen." Mehr
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