Presseerklärungen

14.02.2012: Rot-Grüne Landesregierung nimmt Kältetod abgeschobener Roma billigend in Kauf

23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass für den Kosovo ein Abschiebestopp Aufgrund der eisigen Temperaturen verhängt wurde, nicht aber für das Nachbarland Serbien. Die rücksichtslose Abschiebepolitik der Rot-Grünen Landesregierung stellt damit sogar die ihrer Schwarz-Gelben Vorgängerregierung in den Schatten. Mehr

27.01.2012: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Presseerklärung der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)

Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Mehr

24.01.2012: Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen

Die Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) Sabine Lösing erklärt:

Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz. Mehr

14.12.2011: Radikale Abrüstung, jetzt!

Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen. Mehr

13.12.2011: Meine Rede im Parlament zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor..

- wenn sparen, dann am Verteidigunshaushalt!

Die heutige Diskussion findet vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise statt in deren Folge Menschen um ihre Existenzgrundlagen, um ihre Rechte, um ihre Demokratie gebracht werden. Und vor dem Hintergrund, dass weltweit tausende von Menschen - vor allem Kinder an Hunger sterben. Mehr

07.12.2011: Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

Erklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP):

Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll! Mehr

07.12.2011: Für eine eigene Kandidatur der GUE/NGL für die EP-Präsidentschaft

In der heutigen Fraktionssitzung der GUE/NGL warb der deutsche Sozialdemokrat und Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EP, Martin Schulz, um die Stimme der Linksfraktion bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten. Mehr

17.11.2011: Europäisches Parlament sendet klares Signal für das Verbot von Streubomben

Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zur heutigen Abstimmung der gemeinsamen Resolution für ein umfassendes Verbot von Streubomben:

"Streubomben und -munition gehören zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Nachweislich sind 98 Prozent der Opfer dieser Waffen Zivilisten und davon ein Drittel Kinder. Die gemeinsame Resolution ist ein wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen diese mörderischen Waffen." Mehr

15.09.2011: Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!

Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses. Mehr

01.09.2011: Jeder Tag muss Antikriegs- und Weltfriedenstag sein!

Es ist beschämend, dass der heutige Tag zwar Mahnmal und Gedenktag ist, jedoch nicht zum Anlass genommen wird aus der Geschichte zu lernen. Mehr