Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

21.11.2013: Neoliberale Mehrheit im Europaparlament beschließt neue Welle europäischer Militarisierung
Das Europaparlament hat diese Woche den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Mehr
15.11.2013: Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!
Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP: Mehr
09.10.2013: Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen
Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die höchste Form der Folter und nicht rückgängig zu machen. So stellte sich nach der Hinrichtung in vielen Fällen heraus, dass die Hingerichteten unschuldig verurteilt wurden.“ Mehr
10.09.2013: Vor 40 Jahren: Terroranschlag auf die Demokratie in Chile
Heute vor 40 Jahren, am 11. September 1973, wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, bei einem von den USA unterstützten Staatsstreich durch Augusto Pinochet gestürzt. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Manfred Sohn, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: Mehr
28.08.2013: Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!
Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: Mehr
03.07.2013: Am Mittwoch wird zum wiederholten Male der kubanischen Dissidentenbewegung der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" aus dem Jahr 2010 übergeben.
Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden und schnellen Kurswechsel in der europäischen Kubapolitik: Hierzu gehört die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes, die Aufnahme gleichberechtigter und ernsthafter Gespräche auf höchster politischer Ebene ohne Vorbedingungen. Mehr
28.05.2013: Verheerendes Signal aus Brüssel
Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: Mehr
30.04.2013: 1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung
Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Frei nach Heinrich Heine: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Gewerkschaftshäuser besetzt, entfacht man auch am Ende Europa. Niemals darf sich die Geschichte wiederholen. Die aufgezwungenen Sparprogramme treiben Europa auseinander und sind eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Rechte Parteien erleben in weiten Teilen Europas einen gefährlichen Aufschwung." Mehr
23.04.2013: Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte
"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. " Mehr
19.04.2013: Visa-Verweigerung für malischen Oppositionspolitiker Mariko ist undemokratisch
Am 16.04.2013 sollte der malische Oppositionspolitiker Dr. Oumar Marika in der Fraktionssitzung der Konföderalen Fraktion der Europäischen Linken (GUE/NGL) in Straßburg zur Lage in Mali reden. Allerdings wurde ihm das Visum für den Schengenraum, Deutschland und Frankreich verweigert. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Visa-Verweigerung behindert die Willensbildung der demokratisch gewählten Europaabgeordneten. Das ist undemokratisch! Mehr
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