Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

01.09.2012: Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!
Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren. Mehr
11.07.2012: Brüsseler Schizophrenie: Horizon 2020 - Nichtmilitärische Rüstungsforschung
Auf der Agenda der heutigen Sitzung des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung des Europäischen Parlamentes stand u.a. das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 (“Horizon 2020“). Am Vorgänger gab es viel Kritik, nachdem sich gezeigt hat, dass über das vorgeblich rein zivile Forschungsprogramm zahlreiche militärrelevante Maßnahmen finanziert wurden. Mehr
26.06.2012: Kein Signal für die Demokratie aus der EU
Putschs gegen den Präsidenten Fernando Lugo
Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Mehr
13.06.2012: "Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze und verursacht unvorstellbares Leid! Jeglicher Handel mit Waffen muss verboten werden."
In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen. Rekordhalter sind mit 34 % der Rüstungsexporte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mehr
12.06.2012: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft: Krieg ist kein Mittel der Politik
In seiner heutigen Rede beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr fordert der Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" Freiheit. Mehr
24.04.2012: Generalsekretär Rasmussen bestätigt: NATO bleibt auch nach 2014 in Afghanistan!
Bei der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments bestätigte auf meine Nachfrage hin offiziell, dass nicht nur die USA, sondern auch die NATO (und damit wohl auch Deutschland) über das Jahr 2014 hinaus im Land präsent bleiben wird. Mehr
14.02.2012: Rot-Grüne Landesregierung nimmt Kältetod abgeschobener Roma billigend in Kauf
23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass für den Kosovo ein Abschiebestopp Aufgrund der eisigen Temperaturen verhängt wurde, nicht aber für das Nachbarland Serbien. Die rücksichtslose Abschiebepolitik der Rot-Grünen Landesregierung stellt damit sogar die ihrer Schwarz-Gelben Vorgängerregierung in den Schatten. Mehr
27.01.2012: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
Presseerklärung der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)
Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Mehr
24.01.2012: Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen
Die Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) Sabine Lösing erklärt:
Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz. Mehr
14.12.2011: Radikale Abrüstung, jetzt!
Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen. Mehr
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