Sabine Lösung, Mitglied des Europäischen Parlaments

Sabine Lösing

Presseerklärungen

22.11.2012: Friedensnobelpreisträger Europäische Union (EU) kennt nur eine Antwort: Militär
Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militä Mehr
15.11.2012: Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali
Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris zur Planung der europäischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern. Mehr
13.11.2012: Solidarität mit den Streikenden in Europa
Am 14. November 2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf.
In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen. In Hannover findet eine Kundgebung um 17.30 Uhr am Ernst-August-Platz statt. Mehr
15.10.2012: Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali zu unterstützen,
erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Es droht die Verstetigung der kriegerischen Auseinandersetzung und damit der Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und der gesamten Sahelzone. Mehr
12.10.2012: Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis
Zur Entscheidung des Nobelpreis-Komitees den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen erklärt Sabine Lösing Mitglied im Europäischen Parlament und Ansprechpartnerin für Friedenspolitik im Parteivorstand der LINKE:
"Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt, diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei. Mehr
12.09.2012: Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben. Mehr
01.09.2012: Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!
Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren. Mehr
11.07.2012: Brüsseler Schizophrenie: Horizon 2020 - Nichtmilitärische Rüstungsforschung
Auf der Agenda der heutigen Sitzung des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung des Europäischen Parlamentes stand u.a. das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 (“Horizon 2020“). Am Vorgänger gab es viel Kritik, nachdem sich gezeigt hat, dass über das vorgeblich rein zivile Forschungsprogramm zahlreiche militärrelevante Maßnahmen finanziert wurden. Mehr
26.06.2012: Kein Signal für die Demokratie aus der EU
Putschs gegen den Präsidenten Fernando Lugo
Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Mehr
13.06.2012: "Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze und verursacht unvorstellbares Leid! Jeglicher Handel mit Waffen muss verboten werden."
In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen. Rekordhalter sind mit 34 % der Rüstungsexporte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mehr
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