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  • EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze

    Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Im Schatten der neuen PESCO-Rüstungsprojekte hat der Rat auf seiner zweitägigen Tagung eine zweite fatale Entscheidung getroffen ...

  • Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

    Während die öffentliche Empörung über den Verkauf von EU-Waffen an den Nahen Osten andauert, wurde am 14. November im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Bericht verabschiedet, der eine strengere Kontrolle der Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten an autoritäre Regime und in Kriegsgebiete fordert ...

  • TAZ: Brüssel bastelt europäische Armee

    Die "Tageszeitung" (taz) berichtete am 19.11.2018 über die beschlossenen gemeinsamen Rüstungsprojekte der EU: "Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund ...

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