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  • EURACTIV: Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

    Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 17. Dezember 2018 über unser Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds (EVG): "Die Europaabgeordneten haben vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegeben. Allerdings bestehen nach wie vor einige Unsicherheiten:...

  • EU-Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art...

    "Vieles ist besorgniserregend.  Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch. Müssen wir das wirklich und sollten wir das? Wenn zwei Züge aufeinander zufahren, dann hilft es nicht den einen zu bewaffnen ...

  • Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

    Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds ...

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