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Sabine Lösing weist Vorverurteilung Humke-Focks‘ durch Innenminister Schünemann zurück – Videos zeigen: Der MdL wurde von der Polizei attackiert

26.11.2009

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands von DIE LINKE, hat den Umgang von Polizei und Niedersachsens Innenminister Schünemann mit dem Göttinger LINKEN-Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks scharf kritisiert. „Humke-Focks genießt meine volle Unterstützung und Solidarität“, erklärte Lösing.

Der Vorwurf des Innenministers, Humke-Focks habe bei einer Demonstration am 14. November in Göttingen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet, sei „inhaltlich absurd und formal bedenklich“, so Lösing. „Humke-Focks geht ohne ständige Begleitung von seriösen Zeugen auf keine Demonstration mehr. Die Vorwürfe der Polizei sind schlicht erfunden.“ Die im Internet abrufbaren Videoaufnahmen ließen darauf schließen, dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie Humke-Focks selbst es schilderte: Mit erhobenen Armen und gezücktem Abgeordnetenausweis habe er schlichtend in eine Rangelei zwischen Polizei und Demonstrierenden eingreifen wollen. Daraufhin hätten Polizisten ihn zunächst gewürgt, dann geschlagen. Unerträglich sei auch, dass Humke-Focks von dem Strafverfahren nicht per Post, sondern durch eine Rede des Innenministers im Landtagsplenum erfahren habe. „Das sprengt jeden Anspruch an Stil und Respekt, den wir in einer parlamentarischen Demokratie wahren sollten“, so Lösing. Videoausschnitte von der Demonstration sind hier einsehbar:http://www.mini-url.de/8beca Hier ein Polizeiangriff auf einen Journalisten auf der selben Demonstration: http://rakete.blogsport.de/2009/11/15/polizeiuebergriff-auf-mich-und-stellungnahme
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