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Gratulation zum Friedenspreis für Pro Asyl – Abschiebungen beenden. Sofort!

05.03.2010

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die LINKE, und Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der LINKEN, begrüßen die für Samstag geplante Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an PRO ASYL.

„Die Organisation PRO ASYL hat mit der Kampagne -Stoppt das Sterben- auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen wo, jährlich Tausende Flüchtlinge sterben, hingewiesen. Dieses Engagement findet unseren tiefen Respekt und unsere Solidarität. Jedoch, dass die Arbeit von Pro Asyl überhaupt notwendig ist wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesrepublik Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, so die Abgeordneten weiter. „Daher ist es geradezu zynisch, dass angesichts der in Göttingen laufenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen, ausgerechnet Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) sowie Jürgen Trittin (Grüne) für das Grußwort und die Laudatio vorgesehen sind. Denn die Politik ihrer Parteien ist oftmals verantwortlich für die Ursachen von Flucht. Mit etwas mehr Rückgrat könnten Meyer in seiner Funktion als Oberbürgermeister und die grünen Dezernenten Hecke (Stadt) und Wemheuer (Landkreis) die skandalösen Abschiebungen in Göttingen verhindern. Das wird der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters, so Lösing und Humke-Focks. Sabine Lösing Patrick Humke-Focks
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