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EU lässt sich Abschottung von Flüchtlingen mehr als 80 Millionen Euro kosten

26.02.2010

EU-Kommissarin Cecilia Malmström reagiert auf die Forderungen nach Verbesserungen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Vorschlägen für weitere Abschottungen gegen Flüchtlinge

„Mit immer martialischeren Mitteln will die EU mit FRONTEX an den europäischen Außengrenzen agieren. Die Agentur soll Zugriffsrechte für Polizei und Grenzpatrouillen der Mitgliedsstaaten bekommen und darüber mitentscheiden, welche aufgegriffenen Flüchtlinge in welche Staaten der EU abgeschoben werden. FRONTEX verfügt über ein eigenes Budget in Höhe von 80 Millionen, um sich weitere Abschirmungsmaschinerien zu leihen oder anzuschaffen. Die hässliche Fratze der EU gegenüber Flüchtenden zeigt sich hier in aller Klarheit. Es wird mit allen Mitteln versucht, Flüchtende von der EU fernzuhalten.”

Lösing weiter: „Die Erklärung der Kommissarin, alle Einsatzkräfte seien in Sachen Grundrechte geschult ist zynisch, da die Abweisung von Bootsflüchtlingen für diese meist den sicheren Tod bedeutet.
Die EU trägt eine massive Mitverantwortung an den Fluchtgründen und -ursachen hilfesuchender Menschen. Die Hauptursachen liegen in der neoliberalen und neokolonialen Politik der EU, welche die Ausbeutung und damit das Ausbluten der Entwicklungsländer bedeutet. Ein weiterer Faktor sind die Folgen des Klimawandels, der hauptsächlich von den westlichen Industriestaaten verursacht wurde.
Die geplanten 80 Millionen Euro sollten in die Armutsbekämpfung dieser Länder investiert werden – nicht in eine militarisierte Grenzschutzagentur, die Europa immer weiter abschirmt. Längst ist die Europäische Union zu einer Festung gegen Menschen in Not geworden.
Frau Malmström verspricht den EU-Mitgliedstaaten mehr Solidarität in Bezug auf “irreguläre” Einwanderung. Sie sollte vielmehr tatsächlich solidarisch gegenüber den Entwicklungsländern handeln, das hieße vor allem eine Umkehr der neoliberalen EU-Politik und die Unterstützung bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels.”

Brüssel, 26. Februar 2010

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