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Machtpolitik aus einem Guss

Von Sabine Lösing veröffentlicht in der az-online

17.08.2010

Meine letzten Wochen waren von der Diskussion um die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geprägt. Dieser soll die neue Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, darin unterstützen, in Zeiten zunehmender machtpolitischer Auseinandersetzungen die „Schlagkraft“ und den Einfluss der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.


Die großen Parteien stimmten einem Gesetzesentwurf zu, der dem EAD weitreichende Kompetenzen zubilligt: Nahezu sämtliche militärische und zivil-militärische EU-Institutionen sowie wichtige Teile der Entwicklungspolitik sollen in den EAD integriert werden. Dies ist umso problematischer, da so gut wie keine parlamentarische Kontrolle des EAD vorgesehen ist.
Für äußerst besorgniserregend halte ich die institutionelle Vermengung von ziviler und militärischer Konfliktbearbeitung, die von nun an „aus einer Hand“ geplant werden soll. Faktisch wird es keine rein zivile Außenpolitik mehr geben, vielmehr besteht die Gefahr, dass das zivile Krisenmanagement zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die optimale Durchsetzung militärisch-strategischer Interessen wird.


Ebenso bedenklich ist die „strategische Rolle“, die der EAD zukünftig bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern übernehmen wird: Bereits heute werden viele Maßnahmen mit eindeutigem Sicherheitsbezug über EU-Entwicklungshilfegelder querfinanziert. Dieser bedenkliche Trend wird sich durch die Einflussnahme des EAD mit seiner starken militärpolitischen Ausrichtung massiv verschärfen. Viele zivile Hilfsorganisationen befürchten, dass Gelder zunehmend nach interessenspolitischen Gesichtspunkten „umprogrammiert“ werden: weg von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, hin zu Programmen mit stark sicherheitspolitischem Bezug. Insgesamt besteht die Gefahr, dass große Teile der „zivilen“ EU-Außenpolitik noch stärker durch die machtpolitisch geleitete europäische Außen- und Sicherheitspolitik instrumentalisiert wird als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die militärischen Aspekte in diesem Dienst werden so dominant sein, dass man ihn ehrlicherweise als einen „Militärisch-Auswärtigen Dienst“ bezeichnen sollte.

Sabine Lösing aus Göttingen ist als niedersächsischer Linke-Abgeordneter im Europaparlament auch für den Landkreis Uelzen zuständig.

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