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Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo

Pressemitteilung von Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Obfrau im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL:

22.09.2010

"Ich wiederhole meine Forderung nach der sofortigen Beendigung der EU- Ausbildungsmission für Militär und Polizeikräfte in der Demokratischen Republik Kongo."

Sabine Lösing weiter: "Erneut haben Milizen, Rebellen und die kongolesische Armee schreckliche Gewaltverbrechen an der kongolesischen Bevölkerung in Ost -DR Kongo begangen. Die Mission der Vereinten Nationen MONUC hat dies zum wiederholten Male nicht verhindert.

Die Armee und die Polizei begehen weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Korrupte nationale Einheiten der Armee sowie bewaffnete Rebellentruppen begehen insbesondere im Osten des Landes schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Diese Armee- und Polizeitruppen werden seit 2005 durch "Experten" der EU ausgebildet und militärisch beraten. Die Europäische Union trifft in meinen Augen somit eine erhebliche Mitschuld.

Die Entscheidung des Rates, die EUSEC - Mission, welche die Armee ausbildet, bis September 2012 zu verlängern ist falsch!

Es kann nur eine politische Lösung zur Beendigung der unvorstellbaren Gewalt im Kongo geben!"

Strasbourg, 22. September 2010

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